Islamiq
Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus kooperieren die ostdeutschen Länder bereits – nun soll die Zusammenarbeit intensiviert werden. Außerdem fordern sie mehr Verbindlichkeit in der Migrationspolitik.
Die ostdeutschen Länder wollen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker zusammenarbeiten. Das haben die Innenminister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt bei einem Treffen am Freitag in Halle vereinbart. Dabei solle der Fokus beispielsweise auf die Finanzierungswege von Rechtsextremisten und Reichsbürgern insbesondere im Hinblick auf den Immobilienerwerb gelegt werden, sagte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU).
In einem länderübergreifenden Expertennetzwerk haben sich die Vertreter der Ministerien, Länderpolizeien und des Verfassungsschutzes in diesem Jahr insbesondere zu rechtsextremistischen Konzerten, zur Nutzung von Immobilien, zu Finanzstrukturen der rechtsextremistischen Szene sowie zu rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen ausgetauscht. Diese Arbeit soll weiterentwickelt werden. Gegen Rechtsrock-Konzerte agiere man bereits offensiv und es sei ein erster rückläufiger Trend erkennbar, so Schuster.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) betonte, in seinem Bundesland habe man mit der „Taskforce Versammlungslagen“ Rechtsrockfestivals seit 2019 verhindern können. „Durch den regelmäßigen Austausch profitieren wir gegenseitig von Erfahrungen der Ermittlungsbehörden in Ostdeutschland“, so Maier.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag forderten die Innenminister außerdem mehr Verbindlichkeit in der Migrationspolitik. „Um illegale Migration nach Europa spürbar zu begrenzen, muss es bis Ende dieses Jahres eine abschließende Einigung bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geben“, sagte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Dazu gehöre ein wirksamer Grenzschutz sowie die Einführung verpflichtender Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen. „Hier ist der Bund in der Pflicht, die Beratungen in Brüssel aktiv voranzutreiben. Eine Vertagung auf unbestimmte Zeit können sich Europa und Deutschland mit Blick auf die hohen Zugangszahlen nicht leisten.“
Zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität forderte Thüringens Innenminister Maier außerdem eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und verstärkte Kontrollen an den Grenzen. Auch Schuster betonte, man brauche die Grenzkontrollen so lange wie der Migrationsdruck an den Grenzen hoch sei. (dpa/iQ)
