Islamiq
Politiker fordern schon lange ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. Es ist als extremistisch eingestuft. Bundesweite Razzien machen nun deutlich, dass das Verbotsverfahren fortgeschritten ist.
Die Polizei hat im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) Dutzende Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstagmorgen mit. Das Ministerium führt demnach ein Ermittlungsverfahren gegen das IZH, das in einem Vereinsverbot münden könnte. Ein Schwerpunkt des Einsatzes war die vom IZH betriebene Blaue Moschee an der Alster.
Durchsucht wurden auch Objekte in Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen.
Mehr als 30 Mannschaftswagen der Polizei seien noch bei Dunkelheit am frühen Morgen vor der Blauen Moschee vorgefahren, berichtete ein dpa-Fotoreporter. Teils mit Helmen ausgerüstet, hätten Polizisten das Gelände der Moschee und der dazugehörigen Gebäude während der Durchsuchung abgesperrt. Die Lage war insgesamt ruhig.
Hamburgs Innensenator Andy Grote nannte die Razzien einen „harten Schlag“. Die Zeit des IZH sei „erkennbar abgelaufen“, sagte der SPD-Politiker. „Je schneller das IZH nun als Ganzes aus Hamburg verschwindet, umso besser. Mit dem heutigen Tag sind wir dem ein ganzes Stück näher.“
Die Durchsuchungen machten deutlich, dass das Verbotsverfahren gegen das seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Zentrums weit vorangeschritten sei. „Ich bin sehr froh, dass das Bundesinnenministerium das Verbotsverfahren sehr zielstrebig betreibt und gehe davon aus, dass dieses Verfahren nun konsequent zu Ende gebracht und das IZH zeitnah geschlossen wird.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze.“
Der Verfassungsschutz geht laut Bundesinnenministerium davon aus, dass das IZH „auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt“. Innerhalb dieser Kreise sei häufig eine antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar, hieß es in der Mitteilung.
Seit Jahren steht das islamische Zentrum in Hamburg unter Kritik. In einem gemeinsamen Antrag haben mehrere Fraktionen vergangene Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft eine schnelle Schließung des seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Zentrums gefordert. Auch Abgeordnete im Bundestag forderten letztes Jahr eine Schließung des IHZ.
Anlässlich der bundesweiten Razzien gegen das Islamische Zentrum Hamburg geht ein wichtiger muslimischer Dachverband auf Abstand. Die Mitgliedschaft des IZH im Zentralrat der Muslime in Deutschland wird vorübergehend ausgesetzt, wie der Verband am Donnerstag in Berlin mitteilte. „Es gilt die Unschuldsvermutung, und wir haben volles Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, so der Zentralrat. „Dennoch liegt es im Interesse aller Betroffenen, diesen Schritt bis zur Klärung der Angelegenheit vorzunehmen.“
Der Vorstand führe seit langem intensive Gespräche mit dem IZH hinsichtlich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe, hieß es. Ziel sei es, die über 60 Jahre alte Moschee und die lange Tradition des schiitischen Lebens in Deutschland zu bewahren.(dpa, iQ)
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