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Das DIMR drängt auf klare Richtlinien von Bund und Ländern zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Polizei, um Menschen vor rassistischer Diskriminierung durch deutsche Polizeibehörden zu schützen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat Bund und Länder aufgefordert, präzisere Vorgaben für die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Polizei zu machen. Es müsse sichergestellt werden, dass Menschen vor rassistischer Diskriminierung durch deutsche Polizeibehörden geschützt werden, heißt es in dem Jahresbericht des Instituts, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde.
Die Regelungen sollten aus Sicht des Instituts vorschreiben, wann sensible Daten erhoben, gespeichert und weiterverarbeitet werden dürfen und welche Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten Betroffener nötig sind. Zu sensiblen Daten zählen etwa die Hautfarbe und Sprache. „Bund und Länder sind gemeinsam in der Pflicht, die gesetzlichen Vorschriften anzupassen und verbindliche Regeln für Schutzmaßnahmen festzuschreiben, um einen adäquaten Schutz vor rassistischer Diskriminierung zu gewährleisten“, heißt es im Bericht.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist die unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands. Es ist als gemeinnütziger Verein organisiert und wird vom Bundestag sowie für einzelne Projekte aus Drittmitteln finanziert. Das Institut setzt sich nach eigenen Angaben unter anderem dafür ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält und fördert.
Wer von seinen Mitmenschen als ausländisch wahrgenommen wird, muss in Deutschland laut einer Studie mit häufigeren Kontrollen durch die Polizei rechnen als Menschen, auf die das nicht zutrifft. „Unsere Daten zeigen, dass es ein Ungleichgewicht bei polizeilichen Kontrollen im öffentlichen Raum gibt“, sagte Maximilian Müller, Autor der am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Untersuchung des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), „Racial Profiling bei Polizeikontrollen“. Die Ergebnisse seien „ein Indiz, dass Racial Profiling in Deutschland existiert“, sagte Maximilian Müller. Einen eindeutigen Beweis liefern sie jedoch nach Einschätzung der Wissenschaftler nicht. (dpa/iQ)
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