Islamiq

Deutschland tut nach dem Urteil von UN-Experten zu wenig gegen die Diskriminierung von Muslimen. In der Vergangenheit sei die Bundesrepublik nicht angemessen gegen „strukturellen Rassismus“ vorgegangen. Mit Besorgnis nehme man auch Verbote friedlicher Demonstrationen zum Gedenken an die historische Vertreibung von Palästinensern und zur Unterstützung der Bevölkerung in Gaza zur Kenntnis, erklärte der UN-Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) am Freitag in Genf.

Auch Maßnahmen gegen Hassreden dürften nicht als Vorwand benutzt werden, um Protest gegen Ungerechtigkeit oder soziale Unzufriedenheit zu unterbinden.

Musliminnen in Deutschland würden teils gleichermaßen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts und ihrer Religion benachteiligt, heißt es im Abschlussbericht zu einer periodischen Untersuchung. In dem Zusammenhang wird auch die jüngste Änderung des Bundesbeamtengesetzes kritisiert. Frauen, die im öffentlichen Dienst Kopftuch trügen, dürften dafür nicht bestraft werden. Weiter empfiehlt das Gremium die Bestellung eines Bundesbeauftragten für die Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit.

Beunruhigt äußerte sich der Ausschuss über extremistische Gruppen einschließlich rechtsextremer politischer Parteien wie die AfD und deren völkische Sichtweisen. Deutschland müsse die Gründung und Registrierung von Organisationen verhindern, die Rassenhass förderten. In demokratische Wahlprozessen seien Gruppen und Parteien, die Ideen einer rassischen Überlegenheit Vorschub leisteten, nicht zu tolerieren.

Hingegen begrüßte das UN-Gremium das Schuldeingeständnis Deutschlands hinsichtlich des Völkermordes in Namibia und des begangenen Unrechts als Kolonialmacht in Tansania. Zugleich mahnt der Bericht eine vollständigen Wiedergutmachung an. Dazu gehöre eine Entschädigung für die Nachkommen der Opfer und die Rückführung geraubter Kunstwerke und menschlicher Überreste. (KNA, iQ)

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