Islamiq

In der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York wurde ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Die von Ägypten eingebrachte Resolution erreichte die notwendige Mehrheit von zwei Drittel. 23 Länder enthielten sich – darunter erneut auch Deutschland. Insgesamt stimmten 153 Länder dafür und 10 dagegen.

Deutschland habe die genannte Resolution „vor eine schwere Entscheidung“ gestellt. So auf dem Kanal X des Auswärtigen Amt, vormals Twitter: Man wolle das „unerträgliche Leid der Menschen beenden“. Die Resolution fordere einen „pauschalen Waffenstillstand, sage aber nicht, warum Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen.  Auf der anderen Seite wolle man sich dafür einsetzten, das Leid der Palästinenser zu beenden. Das habe Deutschland dazu geführt, sich zu enthalten.

Insgesamt stimmten deutlich mehr Länder für die Resolution als vorher. Ende Oktober stimmten 120 der 193 Mitgliedsstaaten für die Resolution, 14 dagegen. 45 Länder, darunter auch Deutschland, enthielten sich. Die aktuelle Resolution fordert einen anhaltenden Waffenstillstand – deutlich über die damalige Forderung nach einer zumindest zeitweisen Waffenruhe hinaus.

USA blockierte UN-Resolution über Waffenstillstand

Beim UN-Sicherheitsrat war am Freitag ein Resolutionsentwurf für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen gescheitert. Während der 13 der 15 Mitglieder des Gremiums für die Resolution stimmten, hat die USA ihr Veto eingelegt und die Resolution blockiert. Die USA hatten zuvor signalisiert, dass sie die Resolution ablehnen wird. Als eines der fünf ständigen Mitglieder des Rates mit Vetorecht haben sich die USA wiederholt gegen Forderungen nach einem „Waffenstillstand“ gewehrt und das Selbstverteidigungsrecht Israels betont. Die in der Resolution enthaltene Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe sei „realitätsfremd“ und „hätte vor Ort nichts verändert“, sagte der stellvertretende UN-Botschafter der USA, Robert Wood.