Das Wahljahr 2024 rückt näher. Es könnte nach den Umfragen ein Erfolgsjahr für die AfD werden. Immer lauter werden die Warnungen.
Mit Blick auf die kommenden Wahlen in Ostdeutschland hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vor den Folgen eines Durchmarsches der AfD gewarnt. „Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln. Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung“, sagte der dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag).
Im September kommenden Jahres werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. In allen drei Ländern ist die AfD in Umfragen die mit Abstand stärkste Kraft, in Thüringen und Sachsen kommt sie auf 34 bis 35 Prozent. Zuvor sind am 9. Juni Europawahlen und voraussichtlich in 9 von 16 Bundesländern Kommunalwahlen. In Sachsen und Thüringen stuft der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Als „große Herausforderungen“ sieht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Wahlen und die Zustimmung für die AfD. „Die AfD ist eine brandgefährliche Partei, weil sie hetzt, polarisiert und dieses Land spalten will“, warnte Klingbeil. Für ihn gilt: „Wer in der AfD Verantwortung übernimmt und sich um ein Landtags- oder Bundestagsmandat bewirbt, ist in meinen Augen ein überzeugter Rechtsextremist.“ Das ergebe sich schon aus den Programminhalten der Partei.
Besorgt äußerte sich auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) in der „Süddeutschen Zeitung“ zur Situation in seinem Land: „Die Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen.“ Höcke ist AfD-Landeschef und Fraktionschef im Thüringer Landtag.
Der aus Thüringen kommende stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner kritisierte, hier solle „die Verfassung gebogen werden, weil die Angst der Altparteien groß ist, ihre Posten und ihren Einfluss zu verlieren“. Es sei erschreckend, welche Mittel der Innenminister bereit sei anzuwenden, um den Wählerwillen zu umgehen. „Hier sieht man, wer die wahren Undemokraten und Verfassungsfeinde sind“, erklärte Brandner. (dpa, iQ)