Islamiq

Gut drei Monate nach dem Beginn der Militäroffensive gegen die Palästinenser in Gaza muss sich Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für den Militäreinsatz verantworten. Südafrika hatte Israel vor dem Internationalen Gerichtshof mit Sitz in Den Haag verklagt und des Völkermords beschuldigt. Die Anhörungen dazu wurden nun für den 11. und 12. Januar angesetzt, wie das höchste UN-Gericht am Mittwochabend in Den Haag entschied.

Südafrika hatte sich bei der Klage vom 29. Dezember auf die Völkermordkonvention berufen. Beide Staaten haben diese Konvention unterzeichnet. Die UN-Richter sollen aus Sicht Südafrikas im Eilverfahren ein Ende der Gewalt gegen Palästinenser anordnen, um deren Rechte zu schützen.

Auslöser der brutalen Militäroffensive war der Angriff der Hamas am 7. Oktober. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen getötet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage, in der sie die Palästinenser in dem abgeriegelten Küstengebiet gebracht haben und der hohen Zahl getöteter ziviler Opfer geriet Israel zuletzt international immer mehr in die Kritik. Bisher wurden rund 21 672 Menschen in Gaza getötet.

„Angriffe Israels haben einen völkermörderischen Charakter“

Nach Ansicht von Südafrika haben die Angriffe Israels „einen völkermörderischen Charakter“, da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielten.

Allerdings könnten Äußerungen von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partgei Otzma Jehudit und von Finanzminister Bezalel Smotrich von der rechtsextremen Religiös-Zionistischen Partei Israel weitere Probleme in dem Verfahren in Den Haag bereiten: Beide hatten über eine mögliche Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in andere Länder spekuliert. Die USA, die EU und Länder wie Deutschland und Frankreich hatten die Äußerungen scharf zurückgewiesen.

Auch Israels Kulturminister Miki Sohar von der konservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte seine Kabinettskollegen und dementierte, dass Israel an solchen Gesprächen beteiligt sei. „Es ist klar, dass niemand in Israel traurig wäre, wenn sie (die Palästinenser) freiwillig gingen. Aber das ist nicht realistisch und die internationale Gemeinschaft würde das auch nicht akzeptieren“, sagte er der Nachrichtenseite ynet. Solche Themen solle man nicht auf offener Bühne diskutieren.

Der Gerichtshof ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen und soll bei Konflikten zwischen Staaten Recht sprechen. Urteile sind bindend. Allerdings haben die UN-Richter selbst keine Möglichkeit, Urteile auch durchzusetzen. Dazu müssten sie den UN-Sicherheitsrat anrufen. (dpa, iQ)