Islamiq

Die namibische Regierung hat die Entscheidung Deutschlands, die Anklage Südafrikas vor dem Internationalen Strafgerichtshof bezüglich vermeintlicher Völkermordaktionen Israels in Gaza abzulehnen, scharf kritisiert. Präsident Dr. Hage G. Geingob äußerte tiefe Besorgnis über die Ignoranz Deutschlands gegenüber den Vorwürfen und betonte die historische Verantwortung Deutschlands für den Völkermord in Namibia.

In einer Stellungnahme forderte er: „Deutschland kann sich nicht zur Konvention der Vereinten Nationen gegen Völkermord bekennen und gleichzeitig das Äquivalent eines Holocausts in Gaza unterstützen.“

Der Präsident betont ebenfalls, dass die deutsche Regierung bis heute nicht vollständig für diese grausame Episode gesühnt habe. In Anbetracht dessen äußert Präsident Geingob seine Befremdung darüber, dass Deutschland die Anschuldigungen gegen Israel ignoriert und sich stattdessen dazu entschieden hat, vor dem Internationalen Gerichtshof die Handlungen der israelischen Regierung zu verteidigen.

Namibia verwies auf die Berichte der Vereinten Nationen über den gewaltsamen Tod von über 23.000 Palästinensern im Gazastreifen und die Binnenvertreibung von 85% der Zivilbevölkerung. Namibia appelliert an Deutschland, seine Entscheidung zu überdenken und nicht die völkermörderischen Handlungen Israels zu verteidigen. Präsident Geingob bekräftigte: „Kein friedliebender Mensch kann das Gemetzel an den Palästinensern in Gaza ignorieren.“ Namibia erwartet von Deutschland, seine Verantwortung gegenüber Menschenrechtskonventionen wahrzunehmen und ihre Unterstützung zu überdenken.

Bundesregierung verteidigt Angriffe von Israel

Die Bundesregierung hatte sich am Freitag in dem Völkermord-Verfahren zum Gaza-Krieg nochmals klar an die Seite Israels gestellt. „Wir wissen, dass verschiedene Länder die Operation Israels im Gazastreifen unterschiedlich bewerten. Den nun vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel erhobenen Vorwurf des Völkermords weist die Bundesregierung aber entschieden und ausdrücklich zurück2, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. „Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.“

Hebestreit sagte, die Bundesregierung beabsichtige auch vor Gericht entsprechend Stellung zu beziehen, wenn es zu einer Hauptverhandlung kommt. „Die Bundesregierung intendiert, in der Hauptverhandlung als Drittpartei zu intervenieren“, erklärte er. Der Regierungssprecher begründete das mit der deutschen Geschichte und der besonderen Verantwortung Deutschlands für Israel. (dpa, iQ)