Islamiq

Die Grünen wurden in den 1980er-Jahren genauso verhetzt wie jetzt die AfD. Wähler durchschauen doch, dass das Gerede um Parteiverbot davon ablenkt, dass man inhaltlich der AfD nicht beikommen kann. Jahrelang war ich früher aus NPD-Kreisen mit Morddrohungen bedacht worden, weil ich aktiv mit meinen bescheidenen Mitteln NS-Verbrechen aufarbeitete. Doch die schlimme Unfairness gegen die AfD ist für mich faschistoid. Ich bringe nur wenige Beispiele: Da ich 3x von Schäferhunden gebissen worden bin, wollte ich eine Veranstaltung eines Stadtrats für öffentliche Ordnung (AfD) besuchen und ihn fragen, warum in öffentlichen Grünanlagen immer noch – trotz Verbot – Hundebesitzer ihre Hunde frei rumlaufen lassen können. Massen von Demonstranten wollten den Zugang verhindern und schrien auch mich an „ Ratte, Ratte, Nazi, Nazi „. Sie kennen mich nicht, behandeln mich und andere aber mit Nazi-Methoden. Von den massiv in Blöcken dastehenden Demonstranten ließen sich die meisten Besucherinteressenten abschrecken – faschistoides Auftreten dieser AfD- Gegner hat nur kurzfristig Erfolg. Wähler lassen sich auf Dauer das nicht bieten. Bei den letzten Europa-Wahlen wollte die AfD wie alle anderen Parteien abends eine zentrale Abendveranstaltung machen. Wie so oft wurde den Besitzern des Treffpunkts gedroht; sie sollten den Veranstaltungsvertrag kündigen. Als das nicht reichte, wurden die Mitarbeiter der Gastronomie mit Drohungen eingeschüchtert. Als das immer noch nicht Wirkung zeigte, lauteten die Drohungen sinngemäß so : Die Polizei könne vielleicht an dem Abend die Veranstaltung schützen, aber nicht die nächsten Wochen. Außerdem wurden Nachbarn der Gastronomie mit Drohungen eingeschüchtert, um so Druck auf die Gastronomie-Besitzer auszuüben. Was ich hier schreibe, ist nicht ein Einzelbeispiel, sondern aufmerksame Zeitgenossen können sich an -zig ähnliche Beispiele erinnern. Diese Methoden sind faschistoid und drängen die AfD in eine Opferrolle. Ich hatte Frau Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, konkret auf solche Beispiele ange- sprochen; sie behauptete, davon nichts zu wissen. Typisch, wie man WEGSCHAUT, weil man nicht sehen will. Auch wenn ich sonstige Spitzenleute anschrieb, keinerlei Antwort! Wähler merken, dass die anderen Parteien inhaltlich nicht reagieren können und deshalb lieber mit Verboten, mindestens mit Dämonisierungen arbeiten. Vor Jahren gab es große Aufregung, als wenige hundert Prominente, darunter der grüne Özdemir und der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Schulz, plötzlich von Unbekannt Anrufe auf ihren Handys bekamen. Die Empörung in den Medien war riesig. (Ein Schüler hatte damals die Handy-Nummern rausgekriegt und bereitgestellt.) Ich schrieb damals an sehr, sehr viele Zeitungen Leserbriefe mit der Frage, warum man sich früher nicht genauso empört hatte: In den Medien war darauf hingewiesen worden, wo man im Internet von etwa 1.200 Spitzenleuten der AfD die Daten runterladen konnte : komplette Namen, exakte Adressen, Telefon- und Handynummern, Geburtsdatum, weitere höchstpersön- liche Daten. Ich hatte den Test gemacht; aber die Daten weder weitergegeben noch selber benutzt. In dem Leserbrief fragte ich, warum die Zeitungen den Vorfall – viel, viel gravierender als die Weitergabe von Handynummern durch einen Schüler – nicht als Skandal aufgegriffen hatten. Keine einzige Zeitung brachte meinen Leserbrief. Das ist Doppelmoral. Hier darf man sich nicht wundern, dass Wähler solches durchschauen. In einer repräsentativen Demokratie müssen sich Parteien einer inhalt- lichen Diskussion stellen und nicht unbequeme Fragen tabuisieren, Konkurrenz- parteien dämonisieren oder gar durch Verbotsversuche Wähler um ihr Wahlrecht betrügen. So wählen viele erst recht diese Partei.

Verfassungsschutz-Landesämter stufen die AfD (AgD) als "gesichert rechtsextremistisch" ein, so ist hier zu lesen. Die geforderte Debatte über einen angemessenen Umgang mit AfD-Extremisten sollte aber auch ein Anstoß dafür sein, eine entsprechende Debatte über einen angemessenen Umgang mit Islam-Extremisten zu führen. Denn diese gibt es ja auch und nicht nur marginal. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz findet man genauere Zahlen, Daten und Fakten zu folgenden Themen: Islamistisches Personenpotenzial, Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, Salafistische Szene in Deutschland, Legalistisch agierende Organisationen für muslimische Belange, Islamismus in Deutschland, Antisemitismus im Islamismus. Verfügen muslimische Verbände & Vereine n Deutschland eventuell über einen "Masterplan" zu einer signifikanten Reduzierung des Islamismuspotenzial von ungefähr 30.000 Personen? Dieser ganze Themenkomplex sollte in den Verbandsstrukturen und Gemeinden zur Chefsache erklärt werden und umgehend vorrangig behandelt werden. Sonst fällt er doch ganz unter den Tisch. Und wer kann das schon wirklich wollen oder befürworten?