Islamiq

Menschen, die schon länger in Deutschland leben, können künftig schneller einen deutschen Pass erhalten. Das beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin. Eine entsprechende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschloss der Bundestag am Freitag in Berlin in namentlicher Abstimmung. Unter den 639 abgegebenen Stimmen waren 382 Ja-Stimmen und 234 Nein-Stimmen, bei 23 Enthaltungen.

Demnach soll eine Einbürgerung nach fünf statt bisher acht Jahren Aufenthalt in Deutschland möglich werden, bei besonderen Integrationsleistungen schon nach drei Jahren. Zudem sollen doppelte Staatsbürgerschaften generell ermöglicht werden.

Wer sich einbürgern lassen will, muss den Lebensunterhalt für sich und die Familienangehörigen grundsätzlich ohne den Bezug von Sozialleistungen bestreiten. Ausnahmen für Menschen, die unverschuldet auf Sozialleistungen angewiesen sind, sollen wegfallen. Betroffene haben dann die Möglichkeit über eine Härtefallregelung eingebürgert zu werden. Eingebürgert werden kann auch nicht, wer sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennt. Hierzu gehöre auch das Bekenntnis „zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens“, wie es im neuen Einbürgerungsgesetz heißt.

Neues Gesetz wird der vielfältigen Gesellschaft gerecht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte im Anschluss an die Entscheidung, die Reform sei ein Bekenntnis zu einem modernen Deutschland. „Wir schaffen ein modernes Einwanderungsrecht, das unserer vielfältigen Gesellschaft gerecht wird. Dafür wird es allerhöchste Zeit“, so Faeser. Über das Staatsangehörigkeitsrecht seien in der Vergangenheit viele Debatten geführt worden, die von Ausgrenzung und Stimmungsmache geprägt gewesen seien. Sie hätten auf dem Rücken von Menschen stattgefunden, die seit vielen Jahren in Deutschland lebten und arbeiteten. Die Reform zeige, dass sie zu Deutschland gehörten.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), verteidigte die Reform. Die Lockerung der Vorgaben sei notwendig im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte. Zudem gehe es darum, einem großen Teil der in Deutschland lebenden Menschen das Wahlrecht zu ermöglichen – etwa durch eine doppelte Staatsbürgerschaft.

Opposition kritisiert neues Gesetz

Kritik an der Reform kam von der Union und der AfD. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm (CDU) bezeichnete das Gesetz als „Staatsangehörigkeitsentwertungsgesetz“. Die Reform gehe nach Throms Ansicht in die völlig falsche Richtung. Deutschland reduziere seine Anforderungen, während andere Staaten, etwa Frankreich, ihre Einbürgerungsregeln verschärfen würden. Die Union bemängelte zudem, dass ein verweigerter Handschlag gegenüber Frauen aus religiösen Gründen nicht dazu führe, die Einbürgerung zu verweigern. Vertreter der Ampelfraktionen hatten das damit begründet, dass etwa Menschen orthodox jüdischen Glaubens oder streng gläubige Musliminnen und Muslime in Sonderfällen vor einer Benachteiligung geschützt werden sollen. (KNA, iQ)