Islamiq

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einer ersten Entscheidung festgestellt, dass eine Gefahr von Völkermord im Gazastreifen bestehe. Die Richter entsprachen damit nur teilweise einem Eilantrag Südafrikas, das eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen Israels gefordert hatte. Israel muss aber nun Schutzmaßnahmen ergreifen und auch humanitäre Hilfe zulassen, wie die Richter befanden.,

Obwohl das Gericht nicht allen Forderungen entsprochen hat, stellt diese erste Entscheidung im Völkermord-Verfahren einen bedeutenden Schritt dar. Der Prozess wird voraussichtlich über die nächsten Monate oder sogar Jahre fortgesetzt. Ende Dezember hatte Südafrika Klage gegen Israel eingereicht, und die aktuelle Entscheidung des Gerichtshofs wird als wegweisend für künftige rechtliche Schritte angesehen.

Das südafrikanische Außenministerium forderte Drittstaaten, die Israel unterstützten, auf, sicherzustellen, dass ihre Unterstützung nicht gegen die Völkermordkonvention verstößt. Es wurde betont, dass eine Beendigung der Finanzierung und Erleichterung israelischer Militäraktionen notwendig sei.

Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs sei „wegweisend“, fand Südafrikas Außenministerium. Drittstaaten, die Israel bislang unterstützten, sollten umgehend sicherstellen, dass sie nicht selbst gegen die Völkermordkonvention verstießen, indem sie die Finanzierung und Erleichterung israelischer Militäraktionen einstellten, hieß es. Südafrika ist ein starker Verfechter der Rechte der Palästinenser. Das Land vergleicht die systematische Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung durch eine weiße Minderheit während des rassistischen Apartheid-Regimes (1948-1994) in Südafrika mit dem Umgang Israels mit den Palästinensern.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung des UN-Gerichts, wonach sein Land bei der militärischen Offensive im Gazastreifen mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser ergreifen muss, zurückhaltend aufgenommen. „Israels Respekt für das internationale Recht ist unerschütterlich“, teilte Netanjahu am Freitag in einer Video-Botschaft mit. Zugleich werde sich Israel weiterhin „gegen die Hamas, eine völkermordende terroristische Organisation, zur Wehr setzen“. (dpa, iQ)