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Der Zulauf zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen hält ungebrochen an. Im ganzen Bundesland gab es am Wochenende etwa 40 Kundgebungen, die größte in Düsseldorf: Dort gingen am Samstag nach Polizeiangaben 100 000 Menschen auf die Straße – damit war es die bisher größte Veranstaltung in NRW seit Beginn der Protestwelle vor knapp zwei Wochen. Das Motto der Düsseldorfer lautete: „Gegen die AfD – Wir schweigen nicht. Wir schauen nicht weg. Wir handeln!“

Schon lange bevor es losging, stauten sich die Demonstranten um den Düsseldorfer Hauptbahnhof. Die Polizei musste zusätzliche Straßen für den Verkehr sperren und den Demonstrationszug eher losziehen lassen. Die Demo verlief nach Angaben der Polizei „absolut friedlich“.

Nordrhein-Westfalen gegen Rechts

Zahllose Transparente spiegelten die Befürchtung, dass sich die Geschichte in Deutschland wiederholen könne: „Nicht nochmal!“ oder „Nazis jetzt stoppen“ waren typische Aufschriften. Ein 69-Jähriger, der nach eigenen Worten erstmals seit Jahrzehnten wieder in einer Demo mitlief, sagte einer dpa-Reporterin: „Wenn wir jetzt nicht Flagge zeigen, gehen wir in eine Richtung, aus der wir nicht mehr rauskommen.“ Eine 89 Jahre alte Teilnehmerin erzählte im WDR Fernsehen über ihre Erinnerungen aus dem Zweiten Weltkrieg: „Das waren schlimme Sachen, wir sind total ausgebombt worden, wir sind evakuiert worden, wir haben alles verloren, was wir hatten, und alles das möchte ich nicht nochmal erleben.“

Der Demonstrationszug zog quer durch die Stadt über den Rhein. Bei der Abschlusskundgebung unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Für Demokratie und Rechtsstaat!“ sagte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne), sie habe in Düsseldorf schon viel erlebt, „aber das, was ihr heute als Zeichen setzt hier auf den Rheinwiesen, alle zusammen, die ganze Stadt, Jung und Alt, hier geboren, hier zugereist, Sport, Karneval, Gewerkschaften, staatstragende Parteien, Zivilgesellschaften, das macht mich nahezu sprachlos“.

Neubaur ging in ihrer Rede auf die über 100 Jahre alte Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ein, die kürzlich gesagt hatte, so wie jetzt habe es in der Weimarer Republik auch angefangen. Diesmal, so Neubaur, werde man aber nicht einfach zusehen, wie die Nazis die Demokratie vernichteten: „Es ist unser Land, unsere freiheitliche Demokratie – die verteidigen wir zusammen!“ Die Rechtsextremisten würden jetzt gerade schon unruhig, weil sie feststellen müssten, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aufstehe und laut sei. „Nie wieder ist jetzt – wir haben verstanden!“, so Neubaur.

„Das darf uns nicht noch einmal passieren“

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) sagte, um 1930 seien die Gefahren für die erste deutsche Demokratie unterschätzt worden. „Das darf uns nicht noch einmal passieren“, mahnte er. „Den Extremisten rufen wir zu: Nie wieder werdet ihr in der Mehrheit sein!“

In Aachen beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 20 000 Menschen an der Demo „Wir sind Aachen. Nazis sind es nicht»“ Zu den Rednern gehörte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Er erinnerte daran, dass die AfD auch einmal im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten gewesen sei. „Wir Demokratinnen und Demokraten haben zusammengehalten, haben uns untergehakt, haben den Diskurs miteinander geführt, haben ihnen gezeigt, dass eine Demokratie vom Wettstreit der Argumente lebt“, sagte Günther. Das Ergebnis sei gewesen, dass die AfD 2022 aus dem Landtag geflogen sei.

Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet erinnerte in seiner Rede daran, dass die Errichtung der nationalsozialistischen Terrorherrschaft 1933 nur zwei Monate in Anspruch genommen habe. „Und deshalb dürfen Antidemokraten in keine staatlichen Funktionen kommen!“, sagte Laschet unter dem Beifall der Demonstranten. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und CDU-Politikerin Julia Klöckner nahmen an der Kundgebung teil.

„Asylbewerber und nicht assimilierte Staatsbürger“

Aber auch in kleineren Orten waren am Wochenende Tausende gegen rechts auf den Beinen. Allein im westlichen Münsterland waren es am Samstag nach Angaben der Polizei in Bocholt 8000 bis 9000 Personen, in Borken etwa 4500 und in Vreden circa 2000. „Die Versammlungen verliefen aus polizeilicher Sicht störungsfrei“, hieß es. In Gelsenkirchen demonstrierten am Samstag nach Polizeiangaben 6500 Menschen gegen einen Bürgerdialog der AfD.

Am Sonntag gingen die Kundgebungen weiter. So demonstrierten nach Angaben der Polizei 5500 Menschen in Solingen, 5000 in Dormagen und 4000 in Neuss.

Auslöser für die Proteste waren Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. (dpa/iQ)