Raed Saleh: Kampf gegen Islamfeindlichkeit gehört in die Verfassung

Raed Saleh - SPD-Fraktions- und Parteivorsitzender © SPD-Fraktion Berlin, bearbeitet by iQ

Berlins SPD-Fraktions- und Parteivorsitzender Raed Saleh plädiert dafür, in der Landesverfassung nicht nur den Kampf gegen Antisemitismus, sondern auch gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus festzuschreiben. Das Thema soll in einer Enquete-Kommission beraten werden, die der schwarz-rote Senat geplant hat. „Die Kommission hat die Aufgabe, mit allen Parteien auch über verfassungsändernde Fragen zu diskutieren“, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. “

Ich kann mir gut vorstellen, dass wir in Berlin sagen, in unserer vielfältigen Stadt verankern wir in der Verfassung den Kampf gegen Antisemitismus, den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und gegen Rassismus.“

Den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Verfassung zu verankern, hatte Mitte November bereits der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und noch davor Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) vorgeschlagen.

Saleh ging nun noch darüber hinaus. „Wenn nicht in Berlin, in welcher Stadt sonst?“, fragte er. „Die Stadt der vielen Religionen, die Stadt, in der es egal ist, an wen jemand glaubt oder ob man glaubt, die Stadt, in der man zu Hause sein kann in zweiter, fünfter oder zehnter Generation.“ Dem SPD-Politiker geht es darum, ein klares Signal zu senden: „Wir sagen, wir dulden in unserer Stadt keinen Antisemitismus. Und wer die Grenzen überschreitet, bekommt es mit der wehrhaften Demokratie zu tun“, sagte er. „Wir dulden keine Islamfeindlichkeit, wir dulden keinen Rassismus.“

Zunehmender Rassismus

Nach dem 7. Oktober habe die Zahl der Straftaten und der Beleidigungen von Menschen jüdischen Glaubens zugenommen. «Das ist für uns in Berlin nicht hinnehmbar», so Saleh weiter. „In unserer Gesellschaft gehört Islamfeindlichkeit zum Alltag. Wir hören täglich Berichte von Übergriffen auf Muslime. Und wir hören permanent von strukturellem Rassismus.“

Es sei wichtig, die Gesellschaft zusammenzuführen. Der gesellschaftliche Prozess müsse vorankommen, Berlin könne eine Vorbildmetropole für andere Städte sein, erläuterte der SPD-Landeschef. „Wir sind die Stadt, die es geschafft hat, Mauern einzureißen, wir sind die Stadt, die es schaffen muss, Brücken zu bauen.“

Saleh will selbst in der Enquete-Kommission mitarbeiten

Eine Enquete-Kommission kann das Abgeordnetenhaus einsetzen, um Entscheidungen über besonders umfangreiche oder komplexe Sachverhalte vorzubereiten. Nach Abschluss ihrer Arbeit gibt die Kommission ihre Ergebnisse in einem Bericht an das Parlament weiter. CDU und SPD in Berlin hatten sich im November darauf verständigt, ein solches Gremium zur Antisemitismus- und Rassismus-Prävention einzusetzen.

„Aufgrund der Bedeutung dieses Themas werde ich meiner Fraktion vorschlagen, selbst in die Kommission zu gehen“, kündigte Saleh an. „Ich gehe davon aus, dass sich die anderen demokratischen Fraktionen ähnlich entscheiden werden, damit die Kommission das Gewicht und die Kraft bekommt, Verabredungen zu treffen für die kommenden Jahrzehnte.“ (dpa, iQ)

Leserkommentare

Minimalist sagt:

Liebend gerne lese ich demnächst hier auch die folgende Artikel-Überschrift: "Raed Saleh: Kampf gegen Islamextremismus und LGBTIQ-Feindlichkeit gehört in die Verfassung". Der im Westjordanland geborene SPD-Mann Raed Saleh ist ein bekennender Muslim mit arabischer Herkunft und strammer Verfechter eigener Thesen zur "Neuen Deutschen Leitkultur" - mit stark islamischer Einfärbung. Wo sind seine Signale und Taten in Richtung Vielfalt und Diversität und gegen jeglichen religiösen Extremismus und Radikalismus? Unterstützt er auch queere Gruppen im muslimischen Spektrum von Berlin? Wo zeigt sich da sein konkretes Engagement für Toleranz und Akzeptanz?

23.02.24

22:25

Evergreen sagt:

Über diesen Luftballon vom Berliner SPD-Vorsitzenden Raed Saleh ärgere ich mich, weil auch darin wieder einmal nichts als Luft ist, mit der er sich u.a. für die anstehenden Vorstandswahlen nochmals profilieren will. Mich erinnert das an die Profilierungen des früheren Außenministers Heiko Maas, der Talkshow für Talkshow betonte, dass er wegen Auschwitz in die Politik gegangen sei. So hörte ich es von ihm nochmals auch direkt neben dem Holokaustmahnmal. Und jetzt wo es brenzlig wurde, hat er sein Bundestagsmandat niedergelegt und sich in die freie Wirtschaft verdrückt. Nun zu Raed Salehs Vorschlag. „ Papier ist geduldig „, und Aufblähung von Verfassungen ist sogar kontraproduktiv. Außerdem habe ich sehr vermisst, dass Raed Saleh anderswo nicht sofort eindeutig seine Stimme erhob, wenn die Bundesregierung sich übers Grundgesetz hinwegsetzte, oder bei sonstigem Unrecht wegschaute. Das bestehende Grundgesetz ist in Grundgesetz Artikel 1 Absatz 3 bereits eindeutig : „ Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. „ Artikel 3 (3) : „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden … „ Artikel 4 (1f) : „ Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. „ Als Fraktionsführer der SPD-Regierungspartei in Berlin sollte Raed Saleh mithelfen, PRÄZISE NÄGEL mit Köpfen zu machen statt heiße Luft in seine Luftballons abzufüllen. Für jede Person, egal ob muslimisch oder nichtmuslimisch, haben staatliche Organe einen Schutzauftrag. Und jeder Person, egal ob muslimisch oder nichtmuslimisch, müssen staatliche Organe in den Arm fallen, wenn diese Grundrechte Anderer verletzen oder in Frage stellen. Hat der Berliner Spitzenpoliker Raed Saleh SOFORT persönlich reagiert, als am 7. Oktober 2023 nach dem Hamas-Mord an 1.200 Israelis und der hundertfachen Geiselnahme dies in Neukölln gefeiert wurde??? Schüler, die kein Arabisch können und gerne im Koran lesen wollten, konnten sich von mir Koranübersetzungen ausleihen. Besonders hilfreich fand ich die Koranausgabe des jüdischen Muslim oder muslimischen Juden Muhamad Asad „ Die Botschaft des Koran „ (Patmos-Verlag). In dieser Ausgabe hat man in Klein den arabischen Text, in Groß die deutsche Übersetzung und auf derselben Seite sehr ausführlich erläuternden Kommentar. Umgekehrt erlebte ich anderswo leider Scheu, das Neue Testament überhaupt in die Hand zu nehmen und drin zu lesen.

23.02.24

22:52

Evergreen sagt:

Raed Salehs Scheinheiligkeit wird auch an Folgendem deutlich. Unter ihm als SPD-Vorsitzendem und Fraktionsführer hat man in Berlin (anders als in allen anderen Bundesländern) den Universitäten die Möglichkeit genommen, gegen studentische rassistische Aktivisten notfalls auch mit Exmatrikulation vorzugehen. So durfte ein arabischer Student seinem jüdischen Kommilitonen Lahav Shapira am 2./3. Februar 2024 das Gesicht zertreten und muss trotzdem nicht an der sogenannten Freien Universität (bei FU assoziiert man manchmal schon FDJ, FDGB, usw.) eine Exmatrikulation befürchten. Gegen islamfeindliche, judenfeindlichen, deutschfeindliche, usw. Aktivisten hilft Raed Salehs heiße Luft gar nichts; er macht nur viel Wind für sich und seinen innerparteilichen Wahlkampf. Für mich war Anderes noch schlimmer. Der SPD-Innensenator Andreas Geisel demonstrierte auf einer Demonstration, wo auch PKK (erkennbar an ihren Fahnen) und Graue Wölfe (ebenfalls erkennbar an ihren Fahnen) mitdemonstrierten. In der Berliner Abgeordnetenkammer wurde der Senator gefragt, wie er denn nur gemeinsam mit PKK und Grauen Wölfen auf derselben Demonstration auftreten könne. Seine schnippische Antwort im Parlament : Ich demonstriere, wo ich will. Vom SPD-Vorsitzenden und Fraktionsführer Raed Saleh hörte und las man keinen Widerspruch. Schließlich will er SPD-Vorsitzender und Fraktionsführer bleiben.

25.02.24

19:26

grege sagt:

Hier drängt sich wieder die Frage auf, was denn unter Islamfeindlichkeit zu verstehen ist. Das Bundesinnenministerium hat mit einer Studie zum Thema Muslimfeindlichkeit ein Fiasko erlebt, weil genau diese Begrifflichkeit derart unnklar definiert wurde, da diese auch legitime Islamkritik subsumierte. Erst sehr spät hat Frau Faeser diesen Mangel erkannt und nachträglich kundgetan, dass sie einigen Ausführungen dieser Studie nicht zustimmt.

25.02.24

21:18

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