Islamiq

Bei einer Razzia in der Lagerhalle und dem Wohnhaus eines Reichsbürgers in Baden-Württemberg haben Ermittler mehrere hundert Schusswaffen, Waffenteile und Munition sichergestellt. Laut einer Mitteilung vom Montag hatte die Waffenbehörde Spaichingen die Polizei um Amtshilfe für eine Durchsuchung gebeten, weil es sich bei dem Mann in Aldingen (Kreis Tuttlingen) um einen mutmaßlichen Reichsbürger handeln könnte. Der 56-Jährige ist laut Polizei gewerblicher Waffenhändler. Die Razzia fand bereits am 14. März statt.

Bei einem Teil der Waffen und Gegenstände liegen laut Polizei mutmaßliche Verstöße gegen das Waffengesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz und Sprengstoffgesetz vor. Die Staatsanwaltschaft Rottweil hat ein Strafverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen der Kriminalpolizeidirektion Rottweil hierzu dauern an.

Die Waffenbehörde in Spaichingen hatte über den Verwaltungsgerichtshof Mannheim einen Durchsuchungsbeschluss gegen den Mann erwirkt, um waffenrechtliche Erlaubnisse, Waffen und Waffenteile sicherzustellen.

Immer wieder Razzien gegen Reichsbürger

„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene im Jahr 2022 bundesweit rund 23 000 Anhänger zu (2021: 21 000).  Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) rechnete dem Milieu der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter in Baden-Württemberg rund 3800 Personen (2018: 3200) zu. Die Szene weist laut dem Innenministerium einen Altersdurchschnitt von etwa 53 Jahren auf. Über die Hälfte aller Anhänger sind älter als 50 Jahre.

Razzien und auch Verhaftungen gegen mutmaßliche „Reichsbürger“ gibt es immer wieder. Das Oberlandesgericht Stuttgart will ab dem 29. April gegen neun Angeklagte aus der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß verhandeln. Ihnen wird zur Last gelegt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein und ein sogenanntes hochverräterisches Unternehmen vorbereitet zu haben. Unter den Angeklagten ist auch ein Mann, der am 22. März 2023 bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Reutlingen mehrfach mit einem halbautomatischen Schnellfeuergewehr auf Polizisten eines Spezialeinsatz­kommandos geschossen und dadurch zwei Beamte verletzt haben soll. (dpa/iQ)