New York

UN-Sicherheitsrat fordert sofortige Waffenruhe in Gaza

Der Weltsicherheitsrat fordert in einer am Montag verabschiedeten Resolution den sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Die UN-Sonderberichterstatterin wirft in einem Bericht Israel „völkermörderische Gewalt gegen das palästinensische Volk“ vor.

26
03
2024
Nahostkonflikt Deutschland Völkermord
Symbolbild: Nahostkonflikt © AA, bearbeitet by iQ.

Seit beinahe einem halben Jahr hat Israel fortlaufende und brutale Angriffe auf den Gazastreifen durchgeführt. Jüngst hat der UN-Sicherheitsrat erstmals eine sofortige Waffenruhe für diesen schmalen Küstenstreifen gefordert. Diese Forderung wurde durch eine Resolution am Montag in New York unterstützt. Zusätzlich verlangt das höchste Gremium der Vereinten Nationen die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden.

Die Zustimmung zu dieser Einigung wurde durch die Enthaltung der USA ermöglicht. Die restlichen 14 Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten dafür. In vorherigen Abstimmungen hatten die USA ihr Veto eingelegt. Zuvor hatten auch China und Russland eine von den USA eingebrachte Resolution zur Feuerpause blockiert.

Katastrophalen humanitären Lage in Gaza

Der nun angenommene knappe Vorschlag konzentriert sich darauf, dass während des islamischen Fastenmonats Ramadan eine sofortige Waffenruhe von allen Seiten respektiert wird. Das Ziel sei eine dauerhafte und stabile Einstellung der Angriffe der israelischen Armee. Es wurde auf die schreckliche Situation hingewiesen, die angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen besteht. Die Hilfeleistungen für die Zivilbevölkerung müsse verstärkt werden.

Mit der nun angenommenen völkerrechtlich bindenden Entscheidung wächst der internationale Druck auf Israel weiter. Dennoch bleibt fraglich, ob und inwieweit diese Resolution Einfluss auf die Entscheidungen der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bezüglich des weiteren Verlaufs des Krieges haben wird.

Die Bemühungen des Weltsicherheitsrats um eine Forderung nach einer Waffenruhe wurden bisher hauptsächlich durch den Widerstand der USA als Vetomacht vereitelt. Seit Beginn des Krieges im vergangenen Oktober hatte Washington als enger Verbündeter Israels Widerstand gegen eine Waffenruhe geleistet und drei Mal sein Veto gegen entsprechende Resolutionen eingesetzt. Allenfalls wurden von US-Vertretern kürzere „Feuerpausen“ gefordert.

„Anatomie eines Völkermords“

Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete, hat im Auftrag der Vereinten Nationen einen Bericht über die Ereignisse während des Gaza-Krieges verfasst. Der Titel des Berichts lautet „Anatomie eines Völkermords“. Israel verurteilt den Bericht als unangebracht und beschämt für den Menschenrechtsrat der UN. Francesca Albanese sieht „überzeugende Gründe“ für die Behauptung eines möglichen Völkermords seitens Israels im Gazastreifen. Sie argumentiert, dass das Vorgehen Israels „Gewaltmuster“ zeigt und dass Militär und Regierung bewusst gegen das Kriegsrecht verstoßen, um die Gewalt gegen das palästinensische Volk zu legitimieren. Albanese arbeitet im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats, spricht jedoch nicht im Namen der Vereinten Nationen. Ihr Bericht ist einer der bisher gründlichsten Versuche, Vorwürfe des Völkermords gegen Israel zu belegen.

Leserkommentare

Evergreen sagt:
Ich fürchte, dass auch ein UN-Sicherheitsratsbeschluss zu Nahost weder Israel noch die Hamas (Loge der Muslimbrüder zwei gekreuzte Schwerter) zur Besinnung und zu einer Kompromisslösung bringen werden. Hier die Hamas : Israel ausradieren! Dort z.B. der israelische Finanzmi- nister : Ein palästinensisches Volk gibt es nicht, kann also auch keine For- derungen stellen. In Ruanda schaute der Sicherheitsrat 1994 ohnmächtig zu, wie über eine halbe Million Menschen abgeschlachtet wurde. Auch die Nazis ließen trotz aussichtsloser Lage bis zum bitteren Ende weiter- kämpfen und die Bevölkerung leiden. Ich verstehe nicht, warum IslamiQ meinen Leserkommentar von Sonn- tagabend 24.3.2024 wieder nicht gebracht hat. Er passt auch jetzt wieder, da er einerseits die Tragik gegensätzlicher, unversöhnlicher, religiös dra- pierter Maximalforderungen und andererseits die Hilflosigkeit naiver Ge- genkonzepte aufzeigt : Im Ziel bin ich mit Jürgen Micksch einig. Über die naive Blauäugigkeit dieses evangelischen sogenannten Theologen jedoch wieder entsetzt. Es wird in der Schlusserklärung so getan, als seien religiös geprägte Men- schen gegen Extremismus gefeit. Sind Hamas und ihre Vorbilder, die Muslimbrüder, nicht religiös geprägt? Sind der israelische Sicherheits- minister Ben-Gvir und der israelische Finanzminister Smotrich nicht religiös geprägt? Ein nationalreligiöser israelischer Student und Extre- mist hatte den verhandlungsbereiten israelischen Ministerpräsidenten Rabin ermordet. Jürgen Micksch ist Geschäftsführer des Abrahamischen Forums in Deutschland. Auch hier ist die Zielsetzung gut. Doch der Versuch, sich aus wenigen uralten Bibelversen und Bibelpassagen und koranischen Traditionen ein aktuelles ABRAHAMISCHES Süppchen zusammenzu- brutzeln, erinnert mich an Religionsingenieure und Scharlatane. Man mogelt sich an zwei Problemen vorbei. 1] Die Parole „ Ein Gott, ein Volk, ein LAND „ stützt sich auch auf die Ver- heißung an Abraham (Erste Mose 12, 1-3; 12,7; 13,14f-18; 15,18; 17,8). Auch im Koran gibt es Stellen, dass den Kindern Israel das Land verhei- ßen ist. Solche brisanten Stellen müssen aufgearbeitet werden (ebenfalls die von den angeblich gottgewollten Völkermorden zugunsten der Kinder Israel). 2] Es reicht nicht, dass Jürgen Micksch immer wieder betont, dass der Islam eine Religion des Friedens ist. Auch der marxistische Kommunismus woll- te den ewigen Weltfrieden. Es muss aufgearbeitet werden, dass von Anfang an der Islam (anders als das ursprüngliche Christentum – dies leider nur in den ersten drei Jahrhunderten) durch blutige innerislamische Auseinander- setzungen und kriegerische Expansion mit dem Schwert geprägt war und dass aus dieser Tradition leider weiterhin terroristische Aktivitäten welt- weit bis heute erwachsen. Wer hier nicht aufarbeitet, ist feige oder naiv. Interreligiöser Dialog auf gleicher Augenhöhe braucht Ehrlichkeit auf al- len Seiten, ohne Tabuthemen auszuklammern. Bei dem sogenannten „HOUSE of ONE“, einem kultischen Sakralbau in Berlin, sieht man, wie Religionsingenieure aktiv sind: Für die Muslime wurde die Gülen-Bewegung ausgewählt und die evangelischen Christen, welche in Berlin keine 13% ausmachen, wurden gar nicht gefragt. Trotz- dem sprach man unehrlich von einem Graswurzelprojekt. Die Berliner Steuerzahler sind überwiegend nicht religiös; trotzdem zieht der Staat grundgesetzwidrig auch sie für diesen kultischen Sakralbau heran. Religiöse Menschen sollten für ihre Gotteshäuser und ihre politischen Engagements selber zahlen. 25.03.24 0:15
26.03.24
20:53