Islamiq

Islamische Bestattungen, Religionsunterricht, Seelsorge und Feiertage sollen in Rheinland-Pfalz vertraglich geregelt werden. Dafür will das Bundesland noch in diesem Jahr Gespräche mit drei islamischen Religionsgemeinschaften und der Ahmadiyya-Gemeinde abschließen, wie das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) mitteilte.

Die Gesprächspartner des Landes seien die Schura Rheinland-Pfalz – Landesverband der Muslime, der DITIB-Landesverband, der Landesverband der Islamischen Kulturzentren Rheinland-Pfalz und die Ahmadiyya-Gemeinde. „Zurzeit verhandelt die Landesregierung mit den Vertreterinnen und Vertretern der islamischen Verbände in Rheinland-Pfalz über eine Vielzahl von Punkten“, so eine Sprecherin des Ministeriums in Mainz.

Basis des Vertrags solle eine Bekräftigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als gemeinsame Wertegrundlage sein. Die künftigen Vertragspartner sollten auf den verschiedenen Feldern der Zusammenarbeit Rechte und Pflichten erhalten. Wie bei anderen Verträgen werde dabei die jeweilige Seite auf deren Einhaltung achten, so die Sprecherin. Auch eine mögliche Kündigung schloss sie als letztes Mittel nicht aus, sollten die Verträge nicht den Erwartungen entsprechen.

Zuletzt sprach Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im Rahmen eines Fastenbrechens im islamischen Fastenmonat Ramadan in der Yunus Emre Moschee in Mainz von kritischen Punkten, die in den Gesprächen mit den Verbänden offen angesprochen würden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende auch das Ziel eines Vertrags erreichen werden“, betonte sie.

Staatsverträge mit Muslimen gibt es bislang nur in einigen wenigen Bundesländern. Als erstes Bundesland hatte Hamburg im Jahre 2012 einen Vertrag geschlossen. Kurz darauf folgte ein Vertrag in Bremen. Rheinland-Pfalz hatte 2019 als erstes Flächenland einen Vertrag mit den Aleviten geschlossen. (KNA, iQ)