Islamiq

Nach erneuten Ungereimtheiten bei Beweismitteln aus den Asservatenkammern der Polizei in Sachsen-Anhalt schließt die Opposition die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus. Das Innenministerium bagatellisiere und greife die Darstellung des Landesrechnungshofs an, treffe dabei aber selbst falsche Aussagen, sagte die Linken-Abgeordnete Henriette Quade der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn sich das nicht ändert, bleibt nur ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss.“

Im Innenausschuss des Landtags konnten Innenministerium und Polizei Fragen der Abgeordneten zu einer Stabhandgranate am Donnerstag nicht beantworten. Bei dem Objekt soll es sich um eine Attrappe handeln. Der Tagungsordnungspunkt zu den Mängeln in der Asservatenverwaltung wurde mit den Stimmen der schwarz-rot-gelben Koalition vertagt.

„Keine Initiativen mit einer rechtsextremen Fraktion“

Linke, Grüne und AfD sind über den Umgang mit den Problemen verärgert. Das Ministerium agiere nicht überzeugend, sagte AfD-Politiker Matthias Büttner. „Mir fehlt ein klarer Lösungsansatz.“ Es sei umfassende Aufklärung nötig, so der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Mit einem Untersuchungsausschuss könne man Handlungsanweisungen für Verbesserungen in der Asservatenverwaltung erarbeiten. Man müsse aber sehen, ob man sich mit anderen Fraktionen auf eine Einsetzung verständigen könne, sagte Büttner.

Der Landtag kann auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dafür müssten entweder Grüne oder Linke gemeinsam mit der AfD abstimmen. Für die Grünen kommt das nicht infrage. „Es kann und wird keine parlamentarischen Initiativen mit einer rechtsextremen Fraktion geben“, sagte der innenpolitische Sprecher Sebastian Striegel am Freitag. Die AfD wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Striegel hält den Umgang von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) mit den Problemen in der Asservatenverwaltung dennoch für „skandalös“. Es gebe seit Jahren „strukturelle Probleme„. Auch der Landesrechnungshof hatte erhebliche Mängel bei der Aufbewahrung von Beweismitteln festgestellt. Die Prüfer bemängelten teils gravierende Sicherheitsmängel sowie mangelhafte Dokumentationen und mahnten eine zentrale Steuerung und bessere Kontrollmechanismen an.

Untersuchung bei der Polizei

Neben der Stabhandgranate ging es dabei zuletzt um eine nicht ordnungsgemäß vernichtete Maschinenpistole. In der Sache hatte sich das Innenministerium letztlich beim Landesrechnungshof entschuldigen müssen. Hintergrund war eine Auseinandersetzung, ob es sich bei der Waffe um eine Attrappe handelte oder nicht. Quade betonte am Freitag, das Innenministerium habe Parlament und Öffentlichkeit „zweimal innerhalb kurzer Zeit falsch informiert und dem Rechnungshof die Unterschlagung entscheidender Informationen unterstellt. Das ist ein Vorgang, der fassungslos macht.“ Zudem war zuletzt bekannt geworden, dass aus der Asservatenkammer im Polizeirevier Salzlandkreis im Frühjahr 2023 rund 13 000 Euro verschwunden sind.

Das Innenministerium hat eine Überprüfung der Prozessabläufe in der Asservatenverwaltung angekündigt. Eine Projektgruppe soll einheitliche Regeln für Umgang und Verwahrung von Beweismitteln erarbeiten. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Justizbereich soll geprüft werden. Ziel ist am Ende ein einheitliches Regelwerk für die Landespolizei. (dpa/iQ)