Islamiq
Der Satz „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ war in der Politik und auch bei Islamverbänden in Deutschland auf Kritik gestoßen. Nun wird er offenbar neu formuliert.
Die Antragskommission der CDU hat sich nach Angaben des Politik-Newsletters Table.Media (Montag) darauf geeinigt, einen umstrittenen Satz zum Islam im Entwurf für das Grundsatzprogramm zu ändern. Statt „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ heißt es demnach nun: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“
Das sei das Ergebnis eineinhalbstündiger Beratungen mit Generalsekretär Carsten Linnemann auf einer Sitzung am Wochenende, an der zeitweise auch Parteichef Friedrich Merz anwesend gewesen sei.
Mit dem Schritt wolle die CDU-Spitze einen konservativen Grundton beibehalten, allerdings keinen Pauschalverdacht gegenüber Muslimen äußern, so Table-Media. Mehrere Vertreter des liberalen Flügels, unter anderem aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, hätten den Satz zuvor kritisiert. Im Grundsatzprogramm bleiben soll dem Bericht zufolge das Bekenntnis zur Leitkultur.
Der Satz zum Islam hatt im Dezember unter anderen bei islamischen Religionsgemeinschaften Kritik ausgelöst. Der Islamrat kritisierte die Passage. „Solche Aussagen erschweren die Identifikation der Muslime mit Deutschland“, sagte damals der Vorsitzende Burhan Kesici. Der Satz sei problematisch, weil zum einen „unsere Werte“ nicht näher definiert seien. „Um welche Werte handelt es sich hier?“, so Kesici. „Zum anderen suggeriert die Aussage, dass Muslime die Werte in Deutschland ablehnen würden.“ All das wirke ausgrenzend und stifte Verwirrung in der islamischen Gemeinschaft.
Die Kritik der Muslime dauert allerdings auch bei der neuen Formulierung an. Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), Ali Mete, erklärt auf der Plattform X, dass die Kritik an der ursprünglichen Formulierung nicht verstanden worden. Denn auch in der Neufassung werde eine religiöse Minderheit stigmatisiert. „Die CDU wirbt weiter um Unterstützung aus dem rechten Milieu und instrumentalisiert dafür Muslime und ihre Religion. Das ist brandgefährlich“, betont Mete. Er fordere von CDU, die richtigen Schlüsse aus der Kritik und aus den massiv zunehmenden islamfeindlichen Straftaten zu ziehen. (KNA/iQ)
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