Islamiq

Laut einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu UNRWA sollen Empfehlungen des Colonna-Berichts „unverzüglich umgesetzt“ werden. Die Bundesregierung werde die Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza in Kürze fortsetzen. 

„Mit der Fortsetzung der akuten Zusammenarbeit stützen wir die lebenswichtige und derzeit nicht zu ersetzende Rolle von UNRWA für die Versorgung der Menschen in Gaza, denn auch andere internationale Hilfsorganisationen sind auf die operativen Strukturen von UNRWA in Gaza derzeit angewiesen.“, heißt es in der Erklärung weiter.

Zuletzt habe die G7 am 19. April unterstrichen, dass UNRWA und andere UN-Organisationen in der Lage sein müssten, ihr Mandat zur Verteilung humanitärer Hilfe in Gaza voll und ganz auszufüllen. Dies sei angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe in Gaza wichtiger denn je.

Empfehlungen des Berichts werden angenommen

UN-Generalsekretär Antonio Guterres nahm die Empfehlungen des Berichts an. Er und UNRWA-Chef Philippe Lazzarini hätten vereinbart, einen Umsetzungsplan erarbeiten zu lassen, teilte ein Sprecher mit. Guterres zähle auch „auf die Kooperation der Gebergemeinschaft“. Zweitgrößter Spender nach den USA ist Deutschland. 2023 hatte die Bundesrepublik laut UNRWA insgesamt 213 Millionen US-Dollar zugesagt.

Das Dossier enthält 50 Empfehlungen unter anderem zu den Bereichen Management und interne Kontrolle, Neutralität des Personals und der Einrichtungen, Bildung und Beziehungen zu Geldgebern. Colonna unterstrich, die internationale Gemeinschaft und die Staaten, in denen UNRWA aktiv ist – also auch Israel -, müssten der Agentur helfen, die Reformen umzusetzen und so ihr Mandat besser zu erfüllen. „Es ist eine geteilte Verantwortung“, sagte Colonna. Nachdrücklich sprach sie sich auch für eine weitere Finanzierung von UNRWA aus. Einige der Empfehlungen könnten sogar noch zusätzliche Mittel erfordern. Es gehe allerdings nicht nur um Geld, betonte Colonna.

Anschuldigung im Bericht nicht bestätigt

Eine unabhängige Untersuchung des Palästinenser-Hilfswerks UNRWA hatte zuvor keine Anhaltspunkte für die Beteiligung von Mitarbeitern an den Angriffen vom 7. Oktober benannt. In dem am Montag in New York veröffentlichten Bericht der Expertenkommission unter Leitung der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna wurden dringende Empfehlungen gegeben, die seitens der Bundesregierung umgesetzt werden sollen.

Für die Anschuldigung, dass eine beträchtliche Zahl der UNRWA-Beschäftigten Mitglieder von „Terrororganisationen“ seien, müsse Israel noch Beweise vorlegen, heißt es in dem Bericht. Das israelische Außenministerium schrieb am Dienstag im Online-Portal X, die Autoren hätten die Schwere des Problems ignoriert. Das Hilfswerk sei derart infiltriert, dass es nicht mehr möglich sei festzustellen, wo UNRWA ende und die Hamas beginne. (KNA, iQ)