Islamiq
Die Studie zur Muslimfeindlichkeit wurde aufgrund eines Gerichtsurteils zurückgezogen. Das Bundesinnenministerium wollte die Studie überarbeiten. Eine erneute Veröffentlichung ist weiterhin nicht absehbar.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) hat das Bundesinnenministerium den Bericht zur Muslimfeindlichkeit von seiner Internetseite genommen. Dieser sollte nach einer Überarbeitung wieder veröffentlicht werden. Doch auch ein Monat nach der Entscheidung ist die Studie weiterhin nicht online verfügbar.
Ein Ministeriumssprecher erklärte am Donnerstag gegenüber IslamiQ, dass das BMI derzeit in Kontakt mit den Mitgliedern des unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit (UEM) steht. Einen genauen Termin für die erneute Veröffentlichung der Studie wollte der Sprecher auf Nachfrage nicht mitteilen.
Das Innenministerium hatte den Text nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) entfernt. In dem Bericht war dem Publizisten Henryk M. Broder vorgeworfen worden, Muslime in einem seiner Artikel pauschal „dämonisiert“ zu haben. Dagegen hatte sich der Autor juristisch gewehrt, woraufhin das OVG entschied, dass das Ministerium die beanstandeten Passagen von seiner Homepage entfernen muss.
Der UEM war vom Innenministerium nach dem rassistischen Anschlag von Hanau ins Leben gerufen worden und hatte im Juni des vergangenen Jahres seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Darin kamen die Autoren zu dem Ergebnis, dass Feindlichkeit gegenüber Muslimen und dem Islam in Deutschland weitverbreitet sei. Einer Recherche vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zufolge fühlten sich neben Broder allerdings auch andere namentlich genannten Autoren darin zu Unrecht in die Nähe von Muslimfeindlichkeit gerückt.
Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) hat die Entfernung der Studie zur Muslimfeindlichkeit kritisiert. „Die Entscheidung, die Studie vorübergehend zu entfernen, hatte bei Muslimen in Deutschland Verunsicherung ausgelöst.“ Das Ressort für die innere Sicherheit, bei dem auch die Deutsche Islam Konferenz angesiedelt ist, hätte dafür sorgen müssen, dass die Studie bis zur endgültigen Klärung des Rechtsstreits nicht ersatzlos von der Seite heruntergenommen wird.
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