Islamiq

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis ruft die Bundesregierung zum Stop der Rüstungsexporte nach Israel auf. Es dürften keine Kriegswaffen oder sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland nach Israel ausgeführt werden, wenn das Risiko bestehe, dass damit in Gaza oder im Westjordanland Menschenrechtsverletzungen begangen würden, schreiben 37 Organisationen in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Kabinettsmitglieder am Donnerstag.

Die Organisationen, darunter Pax Christi, Amnesty, Oxfam oder Islamic Relief Deutschland, fordern zudem einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln sowie eine umfassende Ausweitung der humanitären Hilfe im Gazastreifen. Und die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass Israel eine Blockade des Landwegs für humanitäre Hilfe beende.

„Wir, die unterzeichnenden Organisationen, verurteilen den brutalen Angriff der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen auf Israel vom 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 240 Menschen als Geiseln genommen wurden“, heißt es in dem Brief. Auch das Recht Israels, sich zu verteidigen, werde anerkannt. Bei allen militärischen Handlungen müsse jedoch das Völkerrecht uneingeschränkt geachtet werden, einschließlich Israels Verantwortung als Besatzungsmacht.

UN-Gericht weist Forderungen gegen Deutschland ab

Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof einen Eilantrag Nicaraguas abgewiesen. Deutschland darf weiter an Israel Waffen liefern. Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) beschuldigt, Beihilfe zum Völkermord geleistet zu haben. Nach Ansicht Nicaraguas ermöglichen deutsche Waffenlieferungen an Israel Völkermord im Gazastreifen. Das zentralamerikanische Land hat einen Eilantrag gestellt und verlangt im Schnellverfahren, dass Deutschland die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel stoppt. Die UN-Richter wiesen den Eilantrag Nicaraguas entschieden zurück.

Entscheidungen des Gerichtshofes sind bindend. Auch wenn er keine Mittel hat, die Durchsetzung zu erzwingen, der politische Druck kann zunehmen. (KNA, iQ)