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Mit einer Initiative sollen Berliner mit Migrationshintergrund für die Teilnahme an der Europawahl motiviert werden. Bisher hätten politische Parteien diese Menschen nicht genug angesprochen.
Mit einer neuen Kampagne sollen Berlinerinnen und Berliner mit Migrationsgeschichte zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni aufgerufen werden. „38 Prozent der Menschen in Berlin haben Migrationsgeschichte. In ganz vielen politischen Themen spielt das aber keine Rolle. Wir merken das auch bei den Wahlen. Politische Parteien sprechen diese Menschen nicht wirklich gut an“, sagte die Berliner Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial am Mittwoch bei der Vorstellung der Kampagne am U-Bahnhof Kurfürstenstraße in Berlin-Mitte.
Bis zur Europawahl finden sich in acht U-Bahnhöfen und in allen Bezirken der Hauptstadt verschiedene mehrsprachige Plakate und Banner. Auch in den sozialen Medien wird unter dem Motto „Wählen wirkt! – Demokratie stärken“ über die Europawahl informiert. Gestaltet wurde die mehrsprachige Kampagne von insgesamt elf Migrantenselbstorganisationen, darunter etwa der Polnische Sozialrat, der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) oder auch das Kollektiv Migrantas.
Damit wolle man nicht nur gerade junge EU-Bürger zum Wählen aufrufen, sondern auch die Berliner Migrationsgesellschaft sichtbarer machen, erklärte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). „Gerade in diesen turbulenten Zeiten ist es wichtig, dass wir auch wählen gehen, dass wir wählen gehen, um unsere Demokratie zu stärken. Und da zählt jede Stimme in Berlin.“
Demokratie und die Teilnahme an Wahlen sei ein Privileg, betonte Niewiedzial. „Das wissen Menschen mit Migrationsgeschichte, auch die, die zum ersten Mal den deutschen Pass erhalten, natürlich am besten.“
Von den rund 260 000 EU-Bürgerinnen und -bürgern mit Wohnsitz in Berlin hat sich nach Angaben der Integrationsbeauftragten erst eine Minderheit für die Teilnahme an der Europawahl entschieden. EU-Erstwähler, die keinen deutschen Pass besitzen, müssen sich noch bis zum 19. Mai registrieren, um bei der Europawahl ihre Stimme abgeben zu können. (dpa, iQ)