Islamiq

Im Zusammenhang mit den jüngsten Gewalttaten in Israel und dem Gazastreifen hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), mit Sitz in Den Haag, Haftbefehle gegen mehrere hochrangige politische und militärische Führer beider Seiten beantragt. Der IStGH sieht hinreichende Beweise dafür, dass sowohl israelische Politiker als auch Hamas-Führer Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Chefankläger Karim Ahmad Khan erklärte in einem Exklusivinterview mit Christiane Amanpour von CNN, dass Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den Hamas-Führer Yahya Sinwar erlassen werden sollen. Den israelischen Politikern wird vorgeworfen, durch das Aushungern von Zivilisten als Kriegsmethode und durch gezielte Angriffe auf Zivilisten Kriegsverbrechen begangen zu haben.

„Unterernährung, Dehydrierung, tiefes Leid“

Zum israelischen Vorgehen hieß es in einer Erklärung Khans, dass „die Auswirkungen des Einsatzes von Hunger als Methode der Kriegsführung zusammen mit anderen Angriffen und kollektiven Bestrafungen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza akut, sichtbar und weithin bekannt“ seien. Dazu gehörten „Unterernährung, Dehydrierung, tiefes Leid und eine wachsende Zahl von Todesfällen unter der palästinensischen Bevölkerung, darunter Babys, andere Kinder und Frauen“.

Zudem sollen auch die Hamas-Führer Mohammed Deif, Anführer der Al-Qassem-Brigaden, sowie der politische Führer Ismail Haniyyeh wegen ähnlicher Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, verurteilte die Entscheidung des IStGH scharf und bezeichnete sie als „ein Verbrechen von historischem Ausmaß“. Er kritisierte die Gleichstellung der Führer eines demokratischen Staates mit denen einer Terrororganisation als „tiefe Verzerrung der Gerechtigkeit“ und „eklatanten moralischen Bankrott“.