Islamiq

Im anhaltenden Konflikt über die israelische Offensive in Rafah hat der Internationale Gerichtshof (IGH) eine Entscheidung zugunsten Südafrikas getroffen. Das Gericht forderte Israel auf, die Militäroperationen in Rafah unverzüglich zu stoppen. Südafrika hatte am 10. Mai einen Eilantrag eingereicht, um diese Entscheidung zu erwirken. Das Land argumentierte, dass es darum gehe, einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern.

In seiner Entscheidung erklärte der IGH, dass sich die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschlechtert habe und beschrieb die Situation in Rafah als „katastrophal“. Neben der Anordnung, die Offensive zu beenden, wies das Gericht Israel an, innerhalb eines Monats einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Maßnahmen vorzulegen.

Eine offizielle Reaktion Israels auf die Entscheidung steht noch aus. Im Vorfeld hatte die israelische Regierung betont, dass „keine Macht der Welt“ sie daran hindern werde, die eigenen Bürger zu schützen und gegen die Hamas im Gazastreifen vorzugehen. Israels Armeesprecher Daniel Hagari betonte, dass die israelischen Streitkräfte in Rafah „vorsichtig und präzise“ vorgehen würden, um die letzten dort verbliebenen Bataillone der Hamas zu zerschlagen. Die Offensive, die am 6. Mai im Osten Rafahs begonnen hatte, hatte international für viel Kritik gesorgt.

Entscheidung ist nicht bindend

Obwohl die Entscheidungen des IGH bindend sind, verfügt das Gericht über keine Machtmittel, um deren Umsetzung zu erzwingen. Der IGH kann jedoch den UN-Sicherheitsrat auffordern, in der Sache tätig zu werden.

Bereits Ende Dezember vergangenen Jahres hatte Südafrika Israel wegen angeblicher Verstöße gegen die Völkermordkonvention im Gazakrieg vor den IGH gebracht. Im Januar hatte das Gericht Sofortmaßnahmen angeordnet und Israel aufgefordert, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Angesichts der sich verschlimmernden Lage und einer drohenden Hungersnot hatte Südafrika im März zusätzliche Maßnahmen verlangt, denen das Gericht entsprach.