Islamiq

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Israel beschuldigt, bindende Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs zu missachten und der Gewalt extremistischer Siedler freie Hand zu lassen. Das besetzte Westjordanland könne „jederzeit explodieren“, sagte Borrell bei einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa am Sonntag in Brüssel.

Der EU-Vertreter und der palästinensische Regierungschef berieten am Sonntag auf Einladung von Norwegens Außenminister Espen Barth Eide in Brüssel über Möglichkeiten, die Autonomiebehörde in Ramallah gegenüber der Hamas zu stärken. Eide hatte das Gespräch mit Blick auf die Rolle seines Landes im Oslo-Friedensprozess von 1993 initiiert. Bei dem Anlass übergab der Außenminister eine Urkunde an Mustafa, mit der Norwegen die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat erklärt.

Borrell nannte die Lage in Gaza als „jenseits aller Worte“. Israel führe seine Militäroperation in und um Rafah fort, die wichtigsten Grenzübergänge blieben für humanitäre Hilfe geschlossen. Dies geschehe „gegen die Anordnung des höchsten UN-Gerichts“, sagte Borrell.

Angriffe auf Hilfslieferungen

Weiter verurteilte der EU-Vertreter Angriffe extremistischer jüdischer Siedler auf Hilfslieferungen, die für den Gazastreifen bestimmt sind. Die Siedler seien schwer bewaffnet. „Die Frage ist: Wer bewaffnet sie? Und wer verhindert nicht, dass diese Angriffe stattfinden?“, fragte Borrell.

Die EU und internationale Partner wollten die Palästinenserbehörden angesichts der kritischen Lage bestmöglich unterstützten, erwarteten aber auch eine Reformagenda. Die Stabilität in der Region hänge von einer finanziell und politisch starken Autonomiebehörde ab, betonte Borrell. Gleichzeitig müsse Israel den völkerrechtswidrigen Siedlungsausbau stoppen und zu Unrecht einbehaltene Haushaltsmittel freigeben. Eine funktionierende palästinensische Verwaltung sei „auch im Interesse Israels“, mahnte Borrell. (KNA, iQ)