Islamiq

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat laut internen Dokumenten, die dem ARD-Magazin Panorama vorliegen, geprüft, ob kritischen Hochschullehrenden und Professoren Fördermittel gestrichen werden können. Anlass für diese Prüfung war ein offener Brief von Hochschullehrern, der sich gegen die polizeiliche Räumung einer pro-palästinensischen Besetzung an der Freien Universität Berlin richtete. Das Ministerium unter der Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte sich gegen diesen Brief positioniert.

In internen E-Mails wird deutlich, dass die Ministeriumsleitung eine „förderrechtliche Bewertung“ angefordert hat, um mögliche „förderrechtliche Konsequenzen“ wie den Widerruf von Fördermitteln zu prüfen. Zudem sollte untersucht werden, ob der Brief strafrechtlich relevante Aussagen enthält. Die Ministeriumsleitung bezweifelte sogar, dass die Hochschullehrer „auf dem Boden des Grundgesetzes“ stehen.

In einer Stellungnahme äußern sich die betroffenen Professoren und kritisieren das Vorgehen des Ministeriums scharf. Sie betonen, dass „die avisierte Rücknahme von Förderbescheiden allen Prinzipien der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit widerspricht“. Weiterhin heißt es: „Das Vorgehen der Ministeriumsleitung riskiert allein durch seine einschüchternde Wirkung, das hart erkämpfte Abwehrrecht der Wissenschaftsfreiheit gegenüber politischen und staatlichen Einflussnahmen nachhaltig zu beschädigen.“

Die Wissenschaftler warnen vor den Folgen solcher Maßnahmen: „Repressive Überprüfungen von Wissenschaftler, die ihre kritische Haltung zu politischen Entscheidungen öffentlich machen, sind aus autoritären Regimen bekannt.“ Bereits der Anschein einer staatlichen Beschneidung freier Diskussion schadet ihrer Meinung nach der demokratischen Gesellschaft und dem Ansehen des Wissenschaftsstandorts Deutschland.