Islamiq

In zahlreichen europäischen Staaten schränken Regierungen das Recht auf friedliche Versammlung zunehmend ein und setzen repressivere Maßnahmen ein, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Dies ist das Fazit eines neuen Berichts von Amnesty International. Der Bericht mit dem Titel „Under-protected and over-restricted: The state of the right to protest in 21 countries“ dokumentiert ein alarmierendes Muster repressiver Gesetze, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlicher Festnahmen und ungerechtfertigter Einschränkungen, das sich über den gesamten Kontinent erstreckt.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, betont die historische Bedeutung des friedlichen Protests: „Im Laufe der Geschichte hat friedlicher Protest eine zentrale Rolle gespielt, um Rechte und Freiheiten zu erlangen, die wir heute als selbstverständlich ansehen. Doch überall in Europa werden Menschen, die friedlich protestieren, von den Behörden verunglimpft, behindert oder unrechtmäßig bestraft.“

Der Bericht hebt auch den zunehmenden Einsatz invasiver Überwachungstechnologien hervor, die zu Abschreckung und Einschüchterung führen. Diese Technologien, einschließlich der Gesichtserkennung, stellen eine systematische Einschränkung des Demonstrationsrechts dar. Amnesty International fordert ein vollständiges Verbot solcher Technologien.

Diffamierung und Kriminalisierung von Protestierenden

Ein weiterer besorgniserregender Trend ist die Diffamierung von Protestierenden durch Regierungen. Demonstrierende werden oft als „Terroristen“, „Kriminelle“ oder „Extremisten“ bezeichnet, um restriktive Gesetze zu rechtfertigen. Besonders Klimaaktivistinnen und palästina-solidarische Proteste sind hiervon betroffen. In Ländern wie Deutschland, Italien und Spanien werden Klimaaktivistinnen sogar mit Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität verfolgt.

Die Repression führt zu einer abschreckenden Wirkung, die besonders marginalisierte Gruppen betrifft. Willkürliche Überwachung und strenge polizeiliche Maßnahmen schrecken viele Menschen von der Teilnahme an Demonstrationen ab. Amnesty International fordert daher ein Umdenken der europäischen Regierungen. Anstatt Proteste zu unterdrücken, sollten sie diese erleichtern und schützen, um das fundamentale Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten.