Islamiq
Israels Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten verstößt nach Ansicht des Internationalen Gerichtshofs gegen das Völkerrecht. Das Gericht fordert ein Ende der illegalen Besatzung.
Die Siedlungspolitik Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten verstößt nach Auffassung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) gegen internationales Recht. Israel mache sich de facto der Annektierung schuldig, stellte der IGH am Freitag in einem Gutachten fest.
Der aus 15 Mitgliedern bestehende Gerichtshof erklärte: „Das Überführen von Siedlern ins Westjordanland und nach Jerusalem sowie die Aufrechterhaltung ihrer Präsenz durch Israel verstößt gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention.“ Das Gutachten fordert Israel auf, die Besatzung „so schnell wie möglich zu beenden“. Zudem sei die Nutzung natürlicher Ressourcen durch Israel unvereinbar mit seinen völkerrechtlichen Pflichten als Besatzungsmacht.
Obwohl das Gutachten rechtlich nicht bindend ist, wird erwartet, dass es den internationalen politischen Druck auf Israel weiter erhöhen wird. Dieser Druck hat zuletzt aufgrund des Vorgehens Israels im Gazastreifen erheblich zugenommen. Nach einem Terrorangriff im Oktober, der Hunderte Todesopfer forderte, bekämpft Israel dort die islamistische Hamas, was schwere Folgen für die Zivilbevölkerung hat.
Die UN-Vollversammlung hatte den Gerichtshof beauftragt, die rechtlichen Folgen der fast 60 Jahre andauernden Besatzungspolitik Israels zu klären. Dieser Auftrag wurde zwar vor Beginn des aktuellen Gaza-Krieges erteilt, doch westliche Kritiker Israels sehen sich nun gestärkt, Israel zu einem Rückzug zu bewegen und der Gründung eines palästinensischen Staates zuzustimmen.
Das heute vorgestellte Gutachten ist unabhängig von anderen laufenden Verfahren vor dem UN-Gerichtshof. Derzeit sind mehrere Verfahren gegen Israel anhängig, darunter Klagen, die sich mit verschiedenen Aspekten der israelischen Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten befassen. So hat Südafrika 2023 Israel vor den Gerichtshof gebracht und dem Land Völkermord wegen der Angriffe auf den Gazastreifen vorgeworfen. Israel bestreitet diese Vorwürfe.
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