Innenministerin verbietet Islamisches Zentrum Hamburg

Islamisches Zentrum Hamburg (IZH) © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Mittwochmorgen das Islamische Zentrum Hamburg sowie angeschlossene Organisationen verboten. Es propagiere eine „islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland“, begründete Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Diese Ideologie richte sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte und gegen den demokratischen Staat.

Seit Mittwochmorgen finden Durchsuchungen in 53 Objekten in mehreren Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern, statt. Schon Mitte November 2023 hatte es Razzien in sieben Bundesländern gegeben, bei denen Beweismaterial sichergestellt worden war.

Das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen „Revolutionsführers“ in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten „Islamischen Revolution“ in Deutschland, hieß es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums. „Mir ist es dabei sehr wichtig, klar zu unterscheiden: Wir handeln nicht gegen eine Religion“, betonte Faeser. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt.

Ihr Ministerium teilte mit, im Zuge des Verbots würden insgesamt vier schiitische Moscheen geschlossen. In Deutschland existieren schätzungsweise 150 bis 200 schiitische Gemeinden.

Razzien in mehreren Bundesländern

Razzien in Zusammenhang mit dem Verbot gab es laut Mitteilung in insgesamt 53 Objekten in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern.

Das IZH sei eine extremistische islamistische Organisation, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, hieß es in der Mitteilung des Bundesinnenministeriums. Nach den gegen das IZH gerichteten umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen vom vergangenen November hätten sich die schweren Verdachtsmomente erhärtet, sagte Faeser. Die Ideologie des Vereins richte sich gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und den demokratischen deutschen Staat.

Was ist der Grund für das Verbot?

Das IZH ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein schiitisch-islamistischer Verein. Der Verein ist demnach darauf ausgerichtet, die islamische Lehre, so wie sie dem Religionsverständnis der iranischen Führung entspricht, zu verbreiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält das IZH neben der Botschaft für „die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland“.

Grundsätzlich werden Vereine dann verboten, wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen, sie sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Auf das IZH treffen nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums alle drei Gründe zu.

Schließung schon seit Jahren gefordert

Seit Jahren gibt es Forderungen nach einer Schließung des IZH. Auch der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, „ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann“. Die Hamburgische Bürgerschaft forderte ebenso die Schließung des Zentrums. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Marco Polo sagt:

Dies ist eine sehr kluge und gute Entscheidung für Deutschland und Europa, die längst überfällig war. Denn es gilt: Religiöser Extremismus ist ein Gefahrenpotential und hat in Deutschland nichts zu suchen. Die nächste Regierung wird hoffentlich noch entschiedener gegen derartige Gruppierungen vorgehen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, die zur Verfügung stehen. Fremdländischen Regierungen, die in aufrührerische Aktivitäten im Lande verstrickt sind, können keinerlei Rücksicht erwarten. Sonst würden die dortigen Herrscher meinen, sie könnten in Deutschland die Karten in Politik und Gesellschaft neu mischen und selbstherrlich destruktive Ziele ansteuern und begleitend dabei totalitäre Unterstützung betreiben.

24.07.24

17:00

Dilaver_Ç. sagt:

Ich verurteile diese Kriegserklärung des zionistischen deutschen Staats gegen die schiitischen Muslime Europas, deren religiöses Zentrum das IZH war, sowie jeden Deutschen und Exil-Iraner, der diese zutiefst rassistische Schließung und haltlose Anschuldigungen applaudiert, aufs schärfste und spreche meine Solidarität mit dem IZH aus. Wir dürfen nicht vergessen dass jede andere islamische Organisation mit ähnlichen Anschuldigungen verboten werden kann, was ein klassisches Merkmal des antimuslimischen Rassismus ist, weil es das Ziel hat, Muslime einzuschüchtern, sofern sie die Machenschaften der deutschen Politik auf dem Rücken der Muslime aufdecken, beim Namen nennen und auflaufen lassen. Wir dürfen uns als Muslime nicht einschüchtern lassen von dieser zutiefst rassistischen Politik Deutschlands und müssen unabhängig von unserer Glaubensrichtung und unserer politischen Überzeugungen gegen diese Art von Politik zusammenhalten. Denn nur gemeinsam sind wir stark und nur gemeinsam können wir diese Art von Politik ändern, indem wir genug Druck auf die Politik ausüben. Diejenigen, die auf einer solch zutiefst falschen und rassistischen Religionspolitik bestehen und glauben, im Recht zu sein, sei hiermit gedroht, dass sie mit juristischen Konsequenzen rechnen müssen, die wehtun. Denn die Drohung mit juristischen Konsequenzen ist die einzige Sprache, die antimuslimische Rassisten verstehen und sie zum einschüchtern bringt, auch wenn sie keine Einsicht zeigen und auf ihrer Falschheit bestehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Gott uns Muslimen versprochen hat, sein Licht zu vollenden, auch wenn das den antimuslimischen Rassisten zuwider ist. Damit sind die antimuslimischen Rassisten zum Scheitern verurteilt und sie wissen sich nicht anders zu helfen als mit solchen Verboten oder mit verzweifelter Einschüchterungspolitik gegen Muslime, die ihre Machenschaften aufdecken und auflaufen lassen. Dies uns bewusst zu machen, sollte unser aller Motivation sein.

24.07.24

17:40

Dilaver_Ç. sagt:

"Fremdländischen Regierungen, die in aufrührerische Aktivitäten im Lande verstrickt sind, können keinerlei Rücksicht erwarten. Sonst würden die dortigen Herrscher meinen, sie könnten in Deutschland die Karten in Politik und Gesellschaft neu mischen und selbstherrlich destruktive Ziele ansteuern und begleitend dabei totalitäre Unterstützung betreiben." Das ist aktuell genau das, was der Apartheidsstaat Israel durch seine Helfershelfer in Deutschland – ob Politiker, Polizei und sonstige Behörden – macht. In Deutschland Muslime einschüchtern, im Gazastreifen einen Völkermord gegen die Palästinenser begehen. Das ist das wahre Gesicht Israels, der ohne wenn und aber aufgelöst gehört. Das ist das wahre Gesicht des Zionismus, der weltweit ohne wenn und aber bekämpft und ausgelöscht gehört. Das ist das wahre Gesicht der deutschen Staatsräson, welche ohne wenn und aber abgeschafft gehört sowie jeder auf die Anklagebank, der auf jener Staatsräson besteht. Das ist das wahre Gesicht des antimuslimischen Rassismus, der sich hinter Masken wie Extremismusprävention oder Kampf gegen den politischen Islam verbirgt, und demaskiert gehört, damit die Menschen aufwachen und sich nicht länger von den Medien manipulieren lassen.

24.07.24

17:59

Bitte beachten Sie unsere Netiquette