Islamiq

Die Nationalität Tatverdächtiger soll von den Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen künftig grundsätzlich in Auskünften für Medien genannt werden. Der Medien-Erlass für die Polizei werde dahingehend überarbeitet, bestätigte das Düsseldorfer Innenministerium auf Anfrage nach entsprechenden Medienberichten. Prinzipiell werde die Anweisung für alle Delikte gelten, bei denen der Tatverdächtige zweifelsfrei identifiziert sei. Falls die zuständige Staatsanwaltschaft im Einzelfall aber zu dem Schluss komme, dass die Nationalität in den Informationen an die Medien nicht benannt werden sollte, werde dem Folge geleistet.

Die Neuregelung solle Transparenz schaffen, erläuterte das Ministerium. „Zudem will die Polizei NRW Spekulationen vorgreifen sowie dem Vorwurf, etwas verschweigen zu wollen entgegentreten.“

Bislang hat sich der Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalens von 2011 größtenteils am Kodex des Deutschen Presserats orientiert. Demnach sollte die Nationalität oder Herkunft von Tätern oder Tatverdächtigen nur genannt werden, wenn ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen überwiegt.

Munition für rassistische Hetze

Inzwischen gebe es jedoch bei Straftaten immer häufiger journalistische Nachfragen zur Nationalität, sagte ein Sprecher. Eine Neufassung des Erlasses erscheine notwendig.

In den vergangenen Jahren gab es eine breite gesellschaftliche Debatte, inwieweit mit Migration auch Kriminalität ins Land kommt und welche Gruppen das in welchen Tatbereichen besonders betrifft. Die AfD-Opposition erkundigt sich in ihren parlamentarischen Anfragen seit Jahren nach den Vornamen von Tätern, um darüber mehr zu erfahren. In etlichen Fällen haben die seitenlangen Auflistungen des Düsseldorfer Innenministeriums ergeben, dass typisch deutsche Namen ähnlich häufig in der Kriminalitätsstatistik auftauchen wie Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund schließen lassen.

Kritiker der Nationalitäten-Nennung befürchten, dass dadurch Munition für rassistische Hetze geliefert wird. Befürworter halten dagegen, dass nur Transparenz Spekulationen und Falschbehauptungen entkräften kann. (dpa/iQ)