Straftaten

FDP fordert Nennung der Nationalität von Verdächtigen

Der Vorstoß von NRW-Innenminister Reul, bei Auskünften zu Straftaten stets auch die Nationalität von Tatverdächtigen anzugeben, stößt auf Skepsis. Nun schließt sich der FDP-Generalsekretär dem Vorstoß an.

05
08
2024
Symbolfoto: Kind mit Handschellen, Polizei
Symbolfoto: Handschellen © shutterstock, bearbeitet by iQ.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert, dass Behörden künftig bei Auskünften über Straftaten generell die Nationalität der Tatverdächtigen nennen. „Die Menschen in Deutschland müssen sich sicher fühlen und darauf vertrauen können, dass die Politik das Problem der Ausländerkriminalität ernst nimmt“, sagte Djir-Sarai der „Bild am Sonntag“. Die Behörden sollten deshalb künftig bei Auskünften über Straftaten stets die Nationalität der Tatverdächtigen nennen, um die notwendige Transparenz zu schaffen.

Ein entsprechender Vorstoß des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen hatte Ende Juli Skepsis und Kritik ausgelöst. Dort soll die Polizei nach dem Willen von Innenminister Herbert Reul (CDU) bei Medienauskünften zu Straftaten künftig auch immer die Nationalität von Tatverdächtigen nennen. Der Deutsche Journalistenverband und der Landesintegrationsrat warnen vor einer Stigmatisierung von Menschen ausländischer Herkunft.

Studien belegten, dass Kriminalität in erster Linie durch sozialen Status, Alter und Geschlecht beeinflusst werde, nicht durch die Herkunft oder Migration, so der Integrationsrat.

Djir-Sarai argumentiert dagegen, mit der Nennung der Nationalität könne man die Situation im Land und Defizite bei der Integration objektiver und rationaler betrachten. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Probleme unter den Teppich gekehrt werden. Das ehrliche Benennen von Ausländerkriminalität ist wichtig, um die bestehenden Herausforderungen entschlossen anzugehen und das Thema nicht den Populisten zu überlassen“, sagte der FDP-Generalsekretär.

Zustimmung aus Union – AfD geht noch weiter 

Von der Union im Bundestag bekommt Djir-Sarai Unterstützung. „Das wird zwar nicht immer taterheblich sein, dürfte aber häufig dem Interesse der Öffentlichkeit entsprechen. Insofern dient dies einfach auch der Transparenz und Glaubwürdigkeit“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Welt“. Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess forderte darüber hinaus, nicht nur die Staatsangehörigkeit zu nennen, sondern auch den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen, Verurteilten und Strafgefangenen. 

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wies die Annahme zurück, die Strafverfolgungsbehörden würden bewusst die Herkunft von Tatverdächtigen zurückhalten. „Wir sind bereits sehr transparent und nennen die Nationalität auch in den allermeisten Fällen. Es gibt überhaupt keinen Anlass, die Herkunft von Tatverdächtigen zu verheimlichen“, sagte er der „Welt“. 

Niedersachsen wird Nationalitäten nicht nennen

Die Nationalität Tatverdächtiger soll von den Polizeibehörden in Niedersachsen weiterhin nicht in jedem Fall genannt werden. Der bisherige Ansatz habe sich bewährt, Änderungen seien daher nicht geplant, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums in Hannover mit. Zuvor hatte der NDR darüber berichtet.

Die Öffentlichkeitsarbeit der niedersächsischen Polizei ist in einem Runderlass geregelt. Informationen sind laut Ministerium darin sachlich klar verständlich zu fassen und so zu formulieren, dass sie dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit gerecht würden. Personenbezogene Daten beteiligter Personen – wie etwa die Herkunft oder Nationalität– könnten nur in Ausnahmefällen genannt werden. Dies hängt etwa mit Persönlichkeitsrechten oder einer Identifizierbarkeit zusammen. Ausnahme könnte demnach beispielsweise sein, wenn die Angaben für eine Fahndung relevant wären. (dpa, iQ)

Leserkommentare

EVERGREEN sagt:
Das brisante Thema ist gefährlich und zweischneidig. Doch wer grundsätz- lich erfahrungsbasierte Transparenz abwehrt und ständig ruft „ Vorurteil, Vorurteil ! „, fördert exakt solches Misstrauen ! Typisch war für Polizei und Medienvertreter die Silvesternacht 2015, als man zunächst wahrheitswidrig meldete, es wäre alles ruhig verlaufen. Dabei hatte es massenhaft Sexualdelikte gegeben, aber auch Eigentums- und Körperverletzungsdelikte. Kein Opferschutz, sondern Täterschutz für die nordafrikanischen und arabischen jungen Männer. Wo Vertrauen durch Verschweigen untergraben wird, werden Befürchtungen in der Bevölkerung geradezu gefördert. Dafür ein weiteres Beispiel von beliebig vielen : Vor wenigen Jahren ließen im August an einem Freitag in einem Düssel- dorfer Freibad etwa 50 Jugendliche nur Ihresgleichen auf die große Rutsche. Die Schwimmbadleitung wurde mit den Jugendlichen nicht fertig und rief die Polizei. Auch diese wurde mit den Jugendlichen nicht fertig; die Jagd erstreckte sich übers ganze Freibadgelände. Notlösung: Das Freibad wurde geschlossen – zum Ärger der über 1.000 unbeteiligten unschuldigen Freibadbesucher. Eine Woche später, wieder am Freitag wiederholte sich dasselbe „Spiel“. Nochmals eine Woche später, wieder am Freitag ein drittes Mal. Am Montag drauf erhielt meine Frau einen Anruf aus dem Ausland: Dort war in den Fernsehnachrichten darüber berichtet worden, dass etwa 50 arabische Jugendliche drei Wochen hintereinander dafür gesorgt hatten, dass ein Düsseldorfer Freibad ge- schlossen werden musste, weil sich die Polizei anders nicht zu helfen wusste. ERST JETZT mussten auch deutsche Medien berichten!!! Dieses Misstrauen, dass Behörden und Polizei wieder Wahrheit ver- hindern könnten, hat politisch schlimmste Folgen und kann deshalb nur durch Transparenz verhindert werden. Darum ist es auch fatal, wenn IslamiQ sich weigert, muslimisches Mobbing gegen muslimische und nichtmuslimische Schüler offensiv anzugehen. Totschweigen hilft hier nicht! Noch ein Beispiel : Vor wenigen Jahren fragte der ZDF-Moderator LANZ den Bürgermeister von Berlin-Neukölln (dieser jetzt auch Berliner SPD- Vorsitzender), warum man erst jetzt systematischer gegen die Clan-- Kriminalität vorgeht. ANTWORT : Die Gesellschaft war vorher noch nicht so weit. Etwa vier Wochen später kriegte der NRW-Innenminister Reul (CDU) dieselbe Frage, und es kam exakt dieselbe Antwort : Die Gesellschaft war vorher noch nicht so weit. Ich hätte fast platzen können, dass der Moderator Lanz sich mit dieser Antwort abfand. Er hätte beiden Politikern V E R B A L Feuer unterm Hintern machen müssen. Wo Politiker und Journalisten jahrelang ihre Verantwortung nicht wahr- nahmen, sind sie mitverantwortlich dafür, dass sich leider in der Gesell- schaft Wutbürger radikalisieren. Der regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner (CDU) behauptet generell zugunsten seiner Wahlklientel, dass Religion nichts ist, was spaltet, sondern etwas, was verbindet. Natürlich haben Religionen auch friedensfördernde Kräfte, aber auch andere. Als Beispiel dafür könnte man gerade jetzt wieder martialische jüdische, „christliche“ und islamische Religionsvertreter und Politiker aufzählen, ebenso buddhistische, hinduistische und solche von ideolo- gischen Weltanschauungen. Wer auch hier Informations- und Denk- blockaden fordert, fördert Misstrauen. Wer nur mit ideologischer Brille die Welt betrachtet und schönredet, verliert auch demokratische Wähler. [ Ein typisches Beispiel schon 2016 die wiederholte wahrheitswidrige Schutzbehauptung des früheren Berliner CDU-Fraktionsführers : Die Attentate von Brüssel vom 22.3.2016 hätten nichts mit Religion zu tun ! ] #
06.08.24
0:09
Minimalist sagt:
Die Erfüllung dieser FDP-Forderung ist längst überfällig. Skeptiker verkennen den Ernst der Lage, wenn sie das Problem der Ausländerkriminalität unter "ferner liefen" einordnen wollen. Jetzt ist die Zeit dazu, will die Politik noch das Ruder herumreißen und nicht abwarten, bis gefährliche Hardliner martialisch die Karten tatsächlich neu gemischt haben, wovor uns Gott bewahren möge. Gefahren erkannt, Gefahren klar benannt - Gefahren benannt! So läuft der Hase.
07.08.24
22:21
grege sagt:
"Studien belegten, dass Kriminalität in erster Linie durch sozialen Status, Alter und Geschlecht beeinflusst werde, nicht durch die Herkunft oder Migration, so der Integrationsrat. " Die Aussage ist auch so nicht korrekt. Neuste Studien von Koopermanns belegen, dass sehr wohl eine Korrelation zwischen dem sozialen Status und der der Herkunft besteht. Die Aussage lässt sich auch eindeutig belegen, Wenn heranwachsende Migranten tagtäglich in ihrem sozialen Umfeld Hetze gegen Juden und andersgläubige (Medien, Eltern, Gotteshäuser) oder Kurden ausgesetzt sind, ist die Wahrscheinlichkeit religiös motivierter Gewalttaten bis hin zu einem Terroranschlag ungleich höher. Ähnlich verhält es sich mit Jugendlichen in Ostdeutschland, wenn diese in einem rechtsradikal gesinnten Umfeld aufwachsen
31.08.24
18:52