Islamiq

Mitglieder der AfD suchen nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes vermehrt den Kontakt zu Extremisten. „Die Vernetzung der AfD in das extremis­ti­sche Vorfeld hat qua­li­tativ und quantitativ zugenommen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München.

Ein Beispiel hierfür sei das Zusammen­wirken unter anderem mit der Identitären Bewe­gung oder dem seit Mitte Juli vom Bun­des­­innenminis­terium verbotenen „Compact“ Magazin. Nach Erkenntnissen des Bundes­ministeri­ums wendet sich das Magazin in aggressiv-kämpfe­ri­scher Weise gegen die frei­heitlich demo­kra­tische Grundordnung

Bayerns Ver­fassungsschutz beobachtet die AfD seit Sommer 2022, um aufzu­klä­ren, ob sie als Gesamtpartei von einer ver­fas­sungsfeind­lichen Grundtendenz be­herrscht wird. Der Beobachtungsauftrag um­fasst dabei nicht sämtliche Funktionäre und Mitglieder. Ob die Beobachtung einmal zu einem Verbotsverfahren führt, ist aber völlig offen. Die AfD bewertet die Beobachtung als Versuch der Regierung, eine kritische Opposition zu diffamieren.

Zwischenzeitlich versuchte die AfD, sich mit juristischen Mitteln gegen die Beobachtung zu wehren – jedoch ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht München hatte die Klage der AfD gegen die Beobachtung und Berichterstattung im Juli abgewiesen. Damit darf der Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit darüber sachlich informieren.

Auch die Partei der „Der Dritte Weg“ steht laut Herrmann im Fokus der Verfassungsschützer. Hier sei mit der „Nationalrevolutionären Jugend“ eine deutliche Verstärkung bei der Jugendarbeit unter anderem mit gemeinsamen Freizeit- und Sportaktivitäten wie Kampfsporttrainings zu verzeichnen. „Ziel ist es, vor allem junge Männer an die Partei zu binden und schleichend ideologisch zu indoktrinieren.“ (dpa, iQ)