Islamiq
Sachsen wählt einen neuen Landtag. Die Parteien haben ihre Wahlprogramme vorgestellt. Doch was stellen die Parteien für Muslime in Aussicht. Ein Überblick.
Am 1. September finden neben Thüringen auch in Sachsen die Landtagswahlen statt. Knapp drei Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Bislang sind fünf Parteien im Landtag vertreten: die CDU (44 Sitze), die AfD (34 Sitze), die Linke (14 Sitze), die Grünen (12 Sitze), die SPD (10 Sitze) und fünf fraktionslose Sitze.
Aktuellen Umfragen zufolge hat die AfD in Sachsen die CDU eingeholt und könnte nach den Wahlen auch stärkste Partei werden. Die derzeitige Koalition bestehend aus CDU, Grünen und SPD würden laut den Ergebnissen keine Mehrheit mehr im Landtag erreichen. Allerdings schließen die etablierten Parteien derzeit eine Regierungsbildung mit der AfD aus.
Themen wie der Wirtschaft, Bildung, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit dominieren den Wahlkampf und die Programme, doch was steht in den Wahlprogrammen und was stellen die Parteien für Muslime in Aussicht.
Im Wahlprogramm der SPD gibt es keine spezifischen Aussagen oder Maßnahmen, die das muslimische Leben betreffen. Die SPD möchte, dass Menschen aller Religionen ein Zuhause in Sachsen finden. Die Freiheit des Glaubens zu respektieren, sei deshalb nicht nur ein Auftrag an den Staat, sondern auch an eine tolerante Gesellschaft. „Menschen dürfen nicht aufgrund des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters, ihrer Herkunft, Religion, Familienform oder sexuellen Identität benachteiligt werden“, heißt es im Wahlprogramm der SPD. Besonders wichtig sei daher die Stärkung von Beratungsangeboten und Initiativen, die Antidiskriminierungsarbeit leisten.
Rassismus, Nationalismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vergiften nicht nur das gesellschaftliche Klima. Für betroffene Menschen sind sie eine große Gefahr für Leib und Leben. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ist uns ein Herzensanliegen“, beton die SPD in Sachsen. Hierzu wurde vor zwanzig Jahren das Programm „Weltoffenes Sachsen“ eingeführt. Seither werden in Sachsen Demokratiebildung und Antirassismusarbeit finanziell unterstützt.
Die CDU fordert von allen Menschen, die in Sachsen leben wollen, dass sie sich an die Regeln halten und sich in die Gesellschaft einbringen. „Wer bei uns lebt, muss wissen, dass Extremismus, Rassismus und Antisemitismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben“, heißt es im 79-seitigen Wahlprogramm. Im Bereich der Religion konzentriert sich die CDU in ihrem Wahlprogramm für Sachsen auf das christliche und jüdische Leben. Themen rund um den Islam und Muslime werde keine Beachtung geschenkt.
So auch im Wahlprogramm der FDP und der Linken. Die FDP macht aber auch deutlich, dass keine Religion über dem Gesetz stehe. „Wer beispielsweise die Rechte von Frauen oder Minderheiten unterdrückt oder zu religiös motivierten Gewalttaten aufruft, muss mit den entsprechenden rechtsstaatlichen Konsequenzen rechnen“, betont die FDP.
Die Grünen wollen Betroffene von Rassismus besser schützen. „Integration bedeutet auch Sicherheit zu bieten. Viele Menschen in Sachsen erleben Diskriminierung und Rassismus. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen und tun alles, um das zu verhindern“ heißt es im Wahlprogramm. Weiterhin möchten die Grünen auch den Dialog mit islamischen Religionsgemeinschaften intensivieren und einen Islamunterricht einführen. „Wir sprechen uns für muslimischen Religionsunterricht an sächsischen Schulen aus, der durch in Deutschland ausgebildete Lehrkräfte durchgeführt wird. Imame, die unter Einfluss der Türkei stehen, sollen nicht zugelassen werden für schulischen Religionsunterricht“, erklären die Grünen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht möchte sich rassistischen und ausländerfeindlichen Strömungen entgegenstemmen und solchen Tendenzen den Nährboden entziehen. Allerdings findet die steigende Islamfeindlichkeit im Osten Deutschlands keine Beachtung. Stattdessen möchte das Bündnis den „Islamismus“ konsequent bekämpfen und erklärt, dass „ein radikaler Islamismus, der die Scharia predigt, die Schaffung eines Kalifats in unserem Land herbeisehnt und den Hass auf unsere Kultur und unsere Werte schürt, hat in Deutschland und in Sachsen nichts zu suchen“.
Die rechtsextreme AfD fordert in ihrem Wahlprogramm, dass dem „politischen Islam“ an sächsischen Schulen kein Vorschub geleistet werden dürfe. So müssen muslimische Schüler auch am Schwimm- und Sportunterricht teilnehmen. Weiterhin fordert die AfD ein Kopftuchverbot an Schulen und Kindertageseinrichtungen und werde sich gegen eine vermeintliche Islamisierung in Schulen entschieden entgegenstellen und „halales“ Essen in Kantinen verbieten. Ferner sei die AfD der Meinung, dass die Migration den Lehrermangel durch eine große und unvorhergesehene Anzahl schulpflichtiger Kinder verschärfe. Es habe sich gezeigt, dass diese Kinder, nicht zuletzt wegen ungenügender Sprachkenntnisse, dem Unterricht schlecht folgen können und dadurch einheimische Schüler in ihrem Lernfortschritt behindern.
Außerdem möchte die AfD alle Moscheen überwachen und den Bau von weiteren Moscheen verbieten. „Der fundamentalistische Islam trennt nicht zwischen Staat und Religion. Die Scharia regelt nicht nur das private Leben der Muslime, sondern alle Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Im Gegensatz dazu sieht unsere Rechtsordnung uneingeschränkte Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit als Bekenntnisfreiheit vor. Dem fundamentalistischen Islam ist diese Freiheit fremd“, heißt es im Wahlprogramm.
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Muhammed Suiçmez studierte Islamische Theologie (B.A.) an der Marmara Universität in Istanbul. Sein Masterstudium in islamische Theologie mit dem Schwerpunkt Wohlfahrtspflege und Seelsorge absolvierte er an der Universität Osnabrück. Nach mehreren Jahren in der Redaktion ist Suiçmez seit Oktober 2022 Chefredakteur des Online Nachrichten- und Debattenmagazins IslamiQ.
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