Islamiq

Internationale Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sollen diese Woche einen neuen Höhepunkt erreichen. Im Rahmen der Anstrengungen für einen Durchbruch bei den Verhandlungen trifft US-Außenminister Antony Blinken am Montag den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Parallel dazu wollen sich Unterhändler im Verlauf der Woche in kleineren Gruppen in Kairo mit noch strittigen Fragen befassen. Binnen einer Woche soll dann in Kairo ein neues übergreifendes Treffen der Spitzenvertreter stattfinden. Die USA, Katar und Ägypten vermitteln bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas.

Die US-Regierung verfolge das strategische Ziel, den Gaza-Krieg sowie die damit verbundenen Konfrontationen an weiteren Fronten im Nahen Osten zu beenden, bevor das Rennen um die US-Präsidentschaft in die entscheidende Phase eintrete, schrieb die israelische Zeitung „Jediot Achronot“. Die US-Wahl ist Anfang November.

Proteste in Israel

Tausende von Israelis demonstrierten am Samstagabend für eine Einigung auf die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Die Demonstranten forderten erneut auch den Rücktritt von Regierungschef Benjamin Netanjahu und Neuwahlen. Sie werfen dem Ministerpräsidenten vor, einen Deal zu sabotieren und sich den Forderungen seiner rechtsextremen Koalitionspartner zu beugen.

Netanjahu sagte bei einer Kabinettssitzung: „Es gibt Dinge, bei denen wir flexibel sein können, und es gibt Dinge, bei denen wir nicht flexibel sein können – und auf die wir beharren.“ Neben „Riesenanstrengungen“, die man zur Rückführung der Geiseln unternehme, gebe es daher für die Sicherheit des Landes essenziell wichtige Grundsätze, auf denen Israel bestehe, sagte der Regierungschef.

Warnungen vor weiteren Eskalation

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Italien zeigten sich in einer Mitteilung ermutigt angesichts der Aussicht auf ein weiteres Spitzentreffen und die Vorbereitungen darauf. „Wir halten alle Parteien dazu an, sich weiterhin positiv und flexibel an diesem Prozess zu beteiligen“, schrieben sie. Sie betonten, wie wichtig es sei, Maßnahmen zu vermeiden, die zu einer „Eskalation“ führen und die Aussicht auf Frieden untergraben würden. „Es steht zu viel auf dem Spiel“, mahnten sie.

US-Präsident Joe Biden hatte im Mai einen Vorschlag zur Beendigung des Krieges in drei Phasen vorgestellt. Er sieht zunächst eine uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In der Zeit würde eine bestimmte Gruppe Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. Danach würden die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In einer letzten Phase soll demnach der Wiederaufbau Gazas beginnen. (dpa/iQ)