Islamiq

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat gemeinsam mit weitern Institutionen ihren jährlichen Bericht zu Hasskriminalität veröffentlicht und auf die wachsende Zahl von Hassverbrechen gegen Muslime und Juden hingewiesen. 2023 meldeten europäische Regierungen knapp 9.000 antisemitische und 6.000 antimuslimische Vorfälle auf Basis von Polizeidaten. Antijüdische Verbrechen wurden aus 16 Staaten, antimuslimische aus 12 Staaten gemeldet. Zehn Länder registrierten zudem 1.230 Hassverbrechen gegen Christen.

Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) betonte die dringende Notwendigkeit, Vorurteile hinter solchen Taten sichtbar zu machen und eine korrekte strafrechtliche Verfolgung sicherzustellen. Fehlende oder unzureichende Gesetzgebung sowie falsche Einstufungen als „Hassrede“ führten oft dazu, dass Hassverbrechen unsichtbar blieben, so die Organisation.

„Unser Bericht ist die weltweit größte Datensammlung zu Hasskriminalität und dient als Grundlage für wirksame Maßnahmen in der OSZE-Region“, erklärte Tea Jaliashvili, stellvertretende Direktorin des ODIHR. In diesem Jahr meldeten 48 OSZE-Staaten Daten, während die Zivilgesellschaft fast 10.000 Fälle dokumentierte. Doch weiterhin bestehen Lücken in der Strafverfolgung, betonte die Organisation.

Um diese zu schließen, veröffentlichte das ODIHR den Leitfaden Hate Crime Prosecution at the Intersection of Hate Crime and Criminalized “Hate Speech”. Dieser soll Staatsanwälte dabei unterstützen, Vorurteile bei der Strafverfolgung angemessen zu berücksichtigen und effektivere Strafen zu verhängen.

Die OSZE-Staaten sind verpflichtet, Hassverbrechen klar von Hassrede zu unterscheiden, um eine wirksame Strafverfolgung zu gewährleisten. Das ODIHR arbeitet mit einem umfassenden Ansatz, der Schulungen, Unterstützung für Opfer und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft umfasst. Ziel ist es, Intoleranz zu bekämpfen und die Rechte der Opfer zu schützen.