Islamiq

Die Bundeswehr hat im Jahr 2023 insgesamt 62 Soldaten wegen rechtsextremistischer Gesinnung entlassen, davon 41 Mannschaftsdienstgrade, elf Unteroffiziere und zehn Offiziere. Das sei die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag, so das RND. Im gleichen Zeitraum teilte das Ministerium mit, dass 94 Bewerberinnen und Bewerber bereits während des Auswahlprozesses aufgrund von „Zweifeln an der Verfassungstreue“ abgelehnt wurden.

Das Verteidigungsministerium führe in einer Tabelle 205 Meldungen zu rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen auf, die letztes Jahr in den Dienststellen der Bundeswehr bekannt wurden. Die Vorfälle seien darin jeweils kurz zusammengefasst. Laut dem RND würden mehrere Soldaten aufgrund rassistischer oder rechtsextremer Äußerungen gegenüber Kollegen sowie öffentlicher Bekundungen zur Reichsbürgerszene entlassen.

Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte dem RND, das Ganze vermittle den Eindruck, dass „in der Bundeswehr die Problematik rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Einstellung ernst genommen“ werde . Der Handlungsdruck aber bleibe hoch. Die Zahl der bereits im Einstellungsverfahren abgewiesenen Bewerber seien nahezu unverändert. Zudem gelinge es offenbar nicht, alle Soldaten mit einer Risikobewertung aus der Truppe zu entfernen.

Laut eigenen Angaben zählt die Bundeswehr derzeit mehr als 180.000 militärische Angehörige. Zusätzlich sind über 80.000 zivile Beschäftigte in der Bundeswehr tätig. Sie will Soldaten mit extremistischer Gesinnung künftig schneller aus der Truppe entfernen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett im August in Berlin beschlossen. „Damit wird ein neuer Entlassungstatbestand für alle Soldaten geschaffen, die als Extremisten erkannt werden“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.