Islamiq

Die FDP stellt mit ihrem Wahlprogramm die Stärkung der Wirtschaft, die Verbesserung des Bildungssystems und die Modernisierung des Staates ins Zentrum ihrer Kampagne für die Bundestagswahl. Unter dem Motto „Alles lässt sich ändern“ wirbt die Partei für tiefgreifende Reformen und präsentiert konkrete Pläne in verschiedenen Politikfeldern.

Die FDP fordert umfassende Reformen, um die deutsche Wirtschaft zu stärken. Unternehmenssteuern sollen von derzeit etwa 30 auf unter 25 Prozent gesenkt werden, und der Solidaritätszuschlag soll komplett abgeschafft werden. Arbeitnehmer will die FDP durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer entlasten, während der Spitzensteuersatz nur noch für echte Spitzenverdiener gelten soll. „Es kann nicht sein, dass jemand, der nach einem Tarifvertrag bezahlt wird, in den Spitzensteuersatz reinkommt“, erklärte der designierte Generalsekretär Marco Buschmann.

In der Bildungspolitik setzt die FDP auf einen stärkeren Einfluss des Bundes. Sie fordert die Abschaffung der Kultusministerkonferenz (KMK) und deren Ersatz durch einen Bundesbildungsrat. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Standards und Abschlussprüfungen zu schaffen. „Das Instrument der KMK hat bewiesen, dass es für nichts gut ist“, so Buschmann.

Doch auch Themen wie die Bekämpfung des Islamismus und die Integration muslimischer Gemeinden nehmen eine zentrale Rolle ein.

Islamismus und Integration

Die FDP verfolgt einen konsequenten Ansatz in der Bekämpfung des Islamismus und fordert eine Reform der Deutschen Islamkonferenz (DIK). Islamische Religionsgemeinschaften, die „Islamismus beschönigen, verharmlosen oder Antisemitismus nicht verurteilen“, könnten keine Partner des deutschen Staates sein.

Zugleich betont die Partei die Notwendigkeit einer eigenständigen Imam- und Religionslehrerausbildung in Deutschland, um die Abhängigkeit von im Ausland ausgebildeten Geistlichen zu reduzieren. Islamischer Religionsunterricht müsse „frei von Einflüssen islamistischer oder aus dem Ausland gesteuerter Organisationen“ bleiben.

Neben strafrechtlichen Maßnahmen will die FDP Präventions- und Deradikalisierungsprogramme ausbauen. „Die Radikalisierung durch islamistische Influencer über das Internet hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen“, heißt es im Wahlprogramm. Die Partei fordert, bestehende Programme auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und den Bereich des „legalistischen Islamismus“ besser zu analysieren.

Integration durch Leistung und Werte

Auch bei der Integration setzt die FDP klare Maßstäbe: Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit solle am Ende einer gelungenen Integration stehen. „Antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche Handlungen oder Motive stellen einen strengen Ausschlussgrund dar“, betont das Programm. Menschen, die vorbestraft sind oder die Werte des Grundgesetzes ablehnen, sollen laut FDP nicht eingebürgert werden. Damit wolle die Partei ein Signal setzen, dass „sich Fleiß und eigene Arbeitsleistung auszahlen“.

Kürzungen beim Bürgergeld, Flexiblerer Renteneintritt

Die FDP plant, ihre Reformvorhaben durch Kürzungen beim Bürgergeld und Einsparungen bei der Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge zu finanzieren. Zusätzlich setzt die Partei auf Mehreinnahmen, die durch einen flexibleren Renteneintritt generiert werden sollen. Sie argumentiert, dass viele Menschen freiwillig länger arbeiten würden, was sowohl die Produktivität steigern als auch die Staatskasse entlasten könnte.

Um Arbeitnehmer zu entlasten, will die FDP den steuerfreien Grundfreibetrag um mindestens 1.000 Euro erhöhen. Zudem soll der Spitzensteuersatz nur für die höchsten Einkommen gelten. „Es kann nicht sein, dass jemand, der nach einem Tarifvertrag bezahlt wird, in den Spitzensteuersatz reinkommt“, erklärte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann.

Anzeige