Islamiq

Mit ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl positioniert sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Stabilität. Unter dem Motto „Mehr für dich. Besser für Deutschland“ verspricht die SPD konkrete Maßnahmen, um Wirtschaftswachstum, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Doch ein genauer Blick zeigt: Während einige Themen detailliert ausgearbeitet sind, bleiben andere – wie muslimische Themen – auffällig im Hintergrund.

Um die deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln, setzt die SPD auf gezielte Maßnahmen wie die Deckelung der Netzentgelte, Steuererstattungen für Unternehmensinvestitionen und die Einrichtung eines sogenannten Deutschlandfonds, der öffentliche und private Investitionen bündelt. Die Schuldenbremse soll reformiert werden, um notwendige Investitionen zu ermöglichen, ohne die finanzielle Stabilität zu gefährden.

Gleichzeitig möchte die SPD 95 Prozent der Steuerzahlenden entlasten, während Spitzenverdiener und große Vermögen stärker besteuert werden sollen. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen, um die Kaufkraft der Menschen zu stärken. In der Wohnpolitik setzt die SPD auf eine unbefristete Verlängerung der Mietpreisbremse, um den Druck auf Mieterinnen und Mieter zu reduzieren.

Zwischen Abschiebungen und Integration

In der Migrationspolitik betont die SPD die Notwendigkeit von „raschen und konsequenten Abschiebungen“ – insbesondere von Straftätern. Gleichzeitig wird die Bedeutung des Familiennachzugs hervorgehoben, den die Partei als „entscheidende Voraussetzung für gelungene Integration“ betrachtet. Eine Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten lehnt die SPD ab und spricht sich stattdessen für eine humanere und europäisch koordinierte Flüchtlingspolitik aus.

Soziale Sicherheit für alle Generationen

Die Rente ist ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der SPD. Das gesetzliche Rentenniveau soll dauerhaft bei 48 Prozent stabilisiert werden. Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren soll weiterhin möglich sein, und die Regelaltersgrenze wird nicht erhöht. In der privaten Altersvorsorge setzt die SPD auf Transparenz und Kostenbegrenzung.
Für Familien plant die SPD eine „Familienstartzeit“, die es beiden Elternteilen ermöglicht, nach der Geburt eines Kindes zwei Wochen bei voller Lohnfortzahlung freigestellt zu werden.

Muslimische Themen: Ein Randaspekt im Wahlprogramm

Das Wahlprogramm spricht Themen wie Diskriminierung und Vielfalt an, doch die explizite Auseinandersetzung mit der muslimischen Gemeinschaft bleibt auffällig unterrepräsentiert. Das Wort „Islam“ taucht in den 26.000 Wörtern des Programms ausschließlich in negativ konnotierten Kontexten auf: Begriffe wie „Islamismus“, „Islamismusprävention“ oder „islamistische Netzwerke dominieren“, während positive Perspektiven auf den Islam oder muslimische Gemeinschaften fehlen.

Nicht zu vergessen ist die Studie zur Muslimfeindlichkeit, die ursprünglich von einem SPD-geführten Innenministerium veröffentlicht wurde. Nach einer Klage wurden jedoch bestimmte Passagen überarbeitet, die Studie stillschweigend erneut veröffentlicht – diesmal nur auf der Seite der Deutschen Islamkonferenz. Im Wahlprogramm wird Muslimfeindlichkeit lediglich im Kontext allgemeiner Menschenfeindlichkeit erwähnt: „Wir stellen uns weiterhin entschlossen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. […] Diese Ausgrenzung von Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft werden wir nicht dulden.“ Ein konkreter Plan zur Förderung von Muslimen oder zur Anerkennung ihrer Anliegen bleibt jedoch aus.

Ob das Programm die versprochenen Veränderungen bringt, wird sich im Wahlkampf zeigen. Der endgültige Entwurf soll am 11. Januar verabschiedet werden.