Islamiq
Das Grünen-Wahlprogramm setzt auf soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Mit einem Aktionsplan wollen sie Islamfeindlichkeit bekämpfen und Chancengleichheit fördern.
Mit ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl positionieren sich die Grünen als Partei des Klimaschutzes, der sozialen Gerechtigkeit und einer zukunftsfähigen Wirtschaft. Unter dem Motto „Zusammenwachsen“ versprechen sie in ihrem Entwurf des Regierungsprogramms konkrete Maßnahmen, um Nachhaltigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine gerechte Lebensweise zu fördern.
Doch ein genauer Blick zeigt: Während einige Themen detailliert ausgearbeitet sind, bleiben andere – wie muslimische Belange oder der Umgang mit dem Gaza-Krieg – eher im Hintergrund.
Die Grünen kritisieren die „Schwarze Null“ der vergangenen 16 Jahre unter CDU-geführten Regierungen als Investitionsbremse. Mit einem „Deutschlandfonds“, gekoppelt an eine Reform der Schuldenbremse, wollen sie Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz stärken. Ein Mindestlohn von 15 Euro ab 2025, bezahlbares Wohnen und das Deutschlandticket für 49 Euro stehen im Zentrum ihrer Pläne für ein gerechteres Leben.
Klimaschutz bleibt eine Kernforderung: Erneuerbare Energien sollen ausgebaut, Klimaneutralität in der Wirtschaft erreicht und soziale Förderprogramme wie ein „Klimageld“ eingeführt werden, um den Übergang für die Menschen bezahlbar zu machen.
Ein „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“ soll Schulen und Kitas stärken, Chancengleichheit fördern und die Generationengerechtigkeit vorantreiben. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird mit Programmen wie „Demokratie leben!“ und gesetzlichen Maßnahmen gegen Diskriminierung gestärkt.
Das Thema Islam und die Belange der muslimischen Gemeinschaft finden im Wahlprogramm der Grünen Beachtung, jedoch mit einem Schwerpunkt auf Diskriminierungsbekämpfung und Prävention von Extremismus. Mit einem Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit setzen sich die Grünen gezielt für den Schutz muslimischer Menschen vor Diskriminierung ein. Dieser Plan soll strukturelle Benachteiligungen abbauen und eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft fördern.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Förderung der Imamusbildung in Deutschland. Ziel ist es, die Unabhängigkeit islamischer Gemeinden zu stärken und gleichzeitig eine bessere Integration der religiösen Ausbildung in den deutschen Kontext zu ermöglichen.
Das Programm hebt hervor, dass laut Bundesamt für Verfassungsschutz die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgeht, gleichzeitig wird der „Islamismus „als ernsthafte Bedrohung anerkannt. Um Extremismus jeglicher Art effektiv zu bekämpfen, schlagen die Grünen eine dauerhafte Finanzierung von Präventions- und Deradikalisierungsprogrammen vor.
Die Grünen betonen, dass ihre Außenpolitik auf der Verantwortung Deutschlands basiert, die aus der Geschichte des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts resultiert. Das Existenzrecht Israels sei für sie unverhandelbar, ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Sie setzen sich für eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 ein, um dauerhafte Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu erreichen. Zudem fordern sie eine konsequente Einhaltung des humanitären Völkerrechts, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Freilassung von Geiseln und einen Waffenstillstand im Gaza-Konflikt.
Das Wahlprogramm der Grünen soll am 26. Januar auf dem Parteitag verabschiedet werden.
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