Islamiq

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr als 33.000 rechtsextreme Straftaten verübt und damit mehr als jemals seit Beginn der Erhebungen 2001. Ganz überwiegend handelte es sich um Propagandadelikte und Volksverhetzung, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor, zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.

Insgesamt registrierte die Polizei bis zum 30. November 33.963 rechts motivierte Straftaten. Bei 1136 Delikten handelte es sich um Gewalttaten, zum Großteil Körperverletzungen. Bei der Gesamtzahl der rechts motivierten Taten machten fast zwei Drittel – 21.311 Taten – Propagandadelikte aus, in 5097 Fällen geht die Polizei von Volksverhetzung aus.

Zahlen für den Dezember gibt es noch nicht, auch sind noch Korrekturen und Nachmeldungen möglich. Deshalb ist von einer noch höheren Gesamtzahl auszugehen. Den bisherigen Höchststand rechtsextremer Taten hatte die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität für 2023 mit insgesamt 28.945 Fällen ausgewiesen. Im Vergleich dazu ist die Zahl im vergangenen Jahr um mindestens um 17,34 Prozent gestiegen. Es handelt sich bei der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität um eine Eingangsstatistik, das heißt Taten werden dann erfasst, wenn sie der Polizei bekannt werden – es gibt also ein Dunkelfeld.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner nannte die neuen Zahlen alarmierend. „Die Mehrzahl der Gewalttäter sind Erwachsene, allerdings steigt der Anteil der jugendlichen Gewalttäter ebenfalls.“ Durchgreifende politische Gegenmaßnahmen seien nicht in Sicht. „Allzu oft findet der Kampf gegen Rechts allein in Pressekonferenzen statt. Der Zivilgesellschaft fällt es zu, die Kontinuität und Entschlossenheit zu zeigen, die der Politik fehlt.“ (dpa/iQ)