Islamiq

Die Zahl der politisch motivierten Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte ist im Jahr 2024 deutlich gestiegen. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkengruppe im Bundestag, aus der das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert, wurden insgesamt 218 solcher Straftaten registriert – ein Anstieg im Vergleich zu 167 Fällen im Jahr 2023. Unter den Angriffen befanden sich 28 Gewalttaten, bei denen 14 Menschen verletzt wurden, darunter ein Kind.

Besorgniserregend ist insbesondere der Anstieg von direkten Angriffen auf die Unterkünfte, während politisch motivierte Straftaten gegen Geflüchtete außerhalb dieser Einrichtungen leicht zurückgingen. Die Behörden verzeichneten 1.905 solcher Delikte, darunter 237 Gewalttaten. Allerdings könnte die tatsächliche Zahl noch höher liegen, da Nachmeldungen aus dem vierten Quartal ausstehen.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linkengruppe im Bundestag, Clara Bünger, zeigte sich alarmiert: „Die Zahl der Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf Flüchtlinge ist seit Jahren besorgniserregend hoch. Menschen, die Schutz suchen, werden stattdessen mit rassistischer Gewalt konfrontiert. Daran dürfen wir uns niemals gewöhnen.“

Forderungen nach entschlossenem Handeln

Angesichts der steigenden Zahlen fordern Politiker und zivilgesellschaftliche Organisationen ein entschlosseneres Vorgehen gegen rechtsextreme Gewalt. „Es braucht konsequente Strafverfolgung, einen besseren Schutz für Geflüchtete und verstärkte Aufklärungsarbeit gegen rassistische Hetze“, betonte Bünger.

Menschenrechtsorganisationen sehen einen Zusammenhang zwischen der aufgeheizten Debatte um Migration und der Zunahme der Angriffe. Sie mahnen, dass politische Rhetorik nicht weiter zur Eskalation beitragen dürfe.

Ob und welche zusätzlichen Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte ein alarmierendes Signal für die gesellschaftliche Entwicklung sind.