Islamiq

Die neue Regierung in Österreich, bestehend aus ÖVP, SPÖ und Neos, hat sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Ziel ist es, das Land wirtschaftlich zu stabilisieren, den Wohnraum erschwinglicher zu machen und irreguläre Migration zu bekämpfen.

Kanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte: „Hinter uns liegen die vielleicht schwierigsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte unseres Landes.“ Bevor die Regierung ihr Amt antreten kann, muss allerdings noch die Mitgliederbefragung der Neos abgeschlossen werden.

Das Koalitionsprogramm enthält einige zentrale Punkte, die Muslime in Österreich direkt betreffen. IslamiQ hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

„Politische Islam“ bekämpfen

Ein zentrales Thema im Koalitionsvertrag ist der Umgang mit dem „politischen Islam“. Die Regierung betrachtet diesen als eine Bedrohung für die Demokratie und das gesellschaftliche Zusammenleben. Im Regierungsprogramm wird betont: „Sämtliche Formen des Extremismus wie beispielsweise der politische Islam bedrohen unsere Demokratie und unser Lebensmodell – dafür gibt es Null Toleranz.“ Um diesem entgegenzuwirken, wird die Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) weiter ausgebaut.
Die Koalition sieht darin ein wichtiges Instrument, um extremistische Tendenzen zu analysieren und zu bekämpfen. „Die Tendenzen des religiös motivierten Extremismus sind besorgniserregend und wir bekennen uns zum Kampf gegen den politischen Islam.“ Darüber hinaus sollen weitere strafrechtliche Bestimmungen geschaffen sowie bestehende Gesetze verschärft werden, um konsequent gegen religiös motivierten Extremismus vorzugehen.

Ein weiteres Vorhaben der neuen Regierung ist die engere Verzahnung von Vereins- und Kultusrecht, um die Kontrolle von Moscheen und islamischen Vereinen zu verschärfen. Der Koalitionsvertrag legt fest, dass die Auflösung eines Moscheevereins automatisch zur Schließung der zugehörigen Moscheegemeinden und Fachvereine führt. In diesem Zusammenhang soll die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Behörden verbessert und eine Kooperationspflicht eingeführt werden, insbesondere bei der Umsetzung von Bestimmungen des Islamgesetzes.

Imamausbildung in Österreich

Auch das Islamische Theologiestudium soll ausgebaut und verbessert werden. Das Ziel ist es, mehr Theologinnen und Theologen im Inland auszubilden und die Forschung in diesem Bereich zu stärken. Zudem wird eine religionsunabhängige Schulaufsicht eingeführt, um sicherzustellen, dass der islamische Religionsunterricht im Einklang mit der Verfassung und den Menschenrechten steht. „Religionspädagogik muss im Einklang mit Verfassung und Menschenrechten stehen und in deutscher Sprache sowie im Einklang mit unserem westlichen Lebensmodell (Europäischer Islam) unterrichtet werden.“

Kopftuchverbot für Kinder

Ein besonders umstrittenes Thema ist das geplante Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen. Die Koalition lehnt „kulturelle Entwicklungen, wie das Tragen eines Kopftuches von Kindern“ ab und sieht darin eine Gefahr der Segregation und Unterdrückung. Deshalb soll ein verfassungskonformes Kopftuchverbot erarbeitet werden, das verhindern soll, dass unmündige Mädchen zum Tragen eines Kopftuchs gezwungen werden.
Mit diesen Maßnahmen setzt die Regierung auf eine striktere Regulierung islamischer Institutionen und eine verstärkte Kontrolle religiöser Praktiken. Die kommenden Monate werden zeigen, welche konkreten Auswirkungen diese politischen Entscheidungen auf Muslime in Österreich haben werden.

IGGÖ kommentiert Kolalitonsvertrag

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) hat in einer ersten Stellungnahme den Koalitionsvertrag kommentiert und dabei insbesondere kritische Punkte hervorgehoben. Sie sieht die geplante Ausweitung der Dokumentationsstelle Politischer Islam skeptisch und warnt davor, pauschale Verdächtigungen gegenüber der muslimischen Gemeinschaft zu fördern. „Wichtig ist eine differenzierte und faktenbasierte Herangehensweise, die den ‚Politischen Islam‘ nicht mit der gelebten religiösen Praxis der Mehrheit der Muslim:innen in Österreich gleichsetzt“, so die IGGÖ.

Auch das geplante Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen unter 14 Jahren bewertet die IGGÖ kritisch. Sie weist darauf hin, dass ein solches Verbot die Religionsfreiheit einschränke und verweist auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2020, das Verbote als ungeeignet für die Integrationsförderung einstufte: „Stattdessen setzen wir auf Aufklärung, Dialog und die Stärkung der Selbstbestimmung.“

Positiv sei jedoch festzuhalten, dass die Regierung die islamische Theologie und die Imamausbildung im Inland stärken will. Dies biete „einen großen Mehrwert sowohl für die muslimische Gemeinschaft als auch für die gesamte österreichische Gesellschaft“.