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Islamiq
US-Präsident Trump hat mit Blick auf den Gazastreifen von einer Umsiedlung gesprochen. Der Antisemitismusbeauftragte Klein meint, es lohne sich, über die Pläne nachzudenken. Die Bundesregierung sieht das jedoch anders.
Die Bundesregierung hat sich von einer Äußerung ihres Beauftragten gegen Antisemitismus, Felix Klein, zur Zukunft des Gazastreifens distanziert. „Das ist nicht die Haltung der Bundesregierung“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Klein verteidigte unterdessen seine Haltung.
Am Dienstag hatte er in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärt, es lohne sich, bei den Plänen von US-Präsident Donald Trump für die Zukunft des Gazastreifens genauer hinzuschauen. Er halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken. Trump hatte unter anderem von einer Umsiedlung der im Gazastreifen lebenden Palästinenser und der Umwandlung des Küstenstreifens in eine „Riviera des Nahen Ostens“ gesprochen.
Am Mittwoch erläuterte Klein auf Anfrage seine Haltung: „Bei sehr komplexen Fragen kann es grundsätzlich hilfreich sein, radikal und einmal völlig neu zu denken. Und genau dafür habe ich mich bezüglich der extrem komplexen Frage nach der Zukunft des Gazastreifens ausgesprochen – im Sinne eines Denkanstoßes, den man diskutieren kann.“
Nach seiner Einschätzung hat der Vorschlag, die Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens für die Zeit eines Wiederaufbaus temporär umzusiedeln, zumindest dazu beigetragen, eine internationale Debatte und Initiativen in der Region anzustoßen, wie eine gute Lösung im Gazastreifen aussehen könne, so Klein. „Jegliche Vorschläge müssen selbstverständlich auf der Grundlage des Völkerrechts erfolgen. Das Leid in Gaza ist gewaltig und dessen Linderung sehe ich im Zentrum aller Bemühungen.“
Seit dem 7. Oktober hat das Israelische Militär mit seiner anhaltenden Gewalt mehr als 120.000 Menschen im Gazastreifen verletzt oder getötet, mehrheitlich Kinder und Frauen. Seit Beginn der Waffenruhe am 19. Januar dieses Jahres waren wieder mehr Hilfsgüter in den abgeriegelten Küstenstreifen gekommen. Nach Ablauf der ersten Phase der Waffenruhe verhängte Israel ein Einfuhrstopp für Hilfsgüter. Der Einfuhrstopp erfolgt zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Die Hamas warf Netanjahu vor, gegen die Waffenruhe-Vereinbarung zu verstoßen. Der Stopp humanitärer Hilfslieferungen sei „skrupellose Erpressung, ein Kriegsverbrechen und ein schwerwiegender Bruch des Abkommens“, hieß es in einer Telegram-Mitteilung der Terrororganisation. Der von Israel jetzt verhängte Einfuhrstopp könnte dramatische Folgen nicht nur für die palästinensische Zivilbevölkerung, sondern auch für die israelischen Geiseln haben. (KNA, dpa, iQ)
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