Islamiq

Mit dem Ende der ersten Phase der Waffenruhe hat Israel bereits vor einer Woche die Einfuhr von Hilfsgütern nach Gaza gestoppt. Nun verschärft die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Situation weiter: Israel unterbricht ab sofort auch die Lieferung von Strom in den blockierten Küstenstreifen.

Der israelische Energieminister Eli Cohen erklärte, er habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet. Ziel sei es, die Hamas weiter unter Druck zu setzen, um eine Freilassung der verbliebenen Geiseln zu erzwingen. „Wir werden alle Mittel einsetzen, um sicherzustellen, dass alle Geiseln zurückkehren und dass die Hamas am Tag danach nicht mehr in Gaza ist“, sagte Cohen in einer Videobotschaft.

Stromversorgung in Gaza fast vollständig zusammengebrochen

Die Stromversorgung im Gazastreifen war bereits vor dem Genozid unzureichend. Seit dem Beginn der Angriffe auf Gaza vor eineinhalb Jahren ist das einzige Kraftwerk des Küstenstreifens außer Betrieb. Hilfsorganisationen warnen vor dramatischen humanitären Folgen für die rund zwei Millionen Einwohner Gazas, die sich zunehmend mit Solaranlagen und Generatoren behelfen müssen.

Entzug von Hilfsgütern als Kriegsverbrechen?

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte Israel im vergangenen Jahr verpflichtet, die Versorgung der Zivilbevölkerung mit humanitären Hilfsgütern sicherzustellen – darunter auch Strom, Wasser, Lebensmittel und medizinische Hilfsmittel. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte im November Haftbefehle gegen Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen. Die Richter sehen „ausreichende Gründe“ für die Annahme, dass die israelische Führung bewusst die Zivilbevölkerung in Gaza von lebensnotwendigen Gütern abgeschnitten habe.

Verhandlungen über Feuerpause in Doha

Trotz der Eskalation gehen die Verhandlungen über eine mögliche Feuerpause weiter. Eine israelische Delegation soll am Montag nach Doha reisen, um über eine Freilassung der Geiseln zu verhandeln. Nach israelischen Angaben befinden sich noch 24 lebende Geiseln und die Leichen von 35 weiteren Verschleppten in Gaza. Die Gespräche laufen über Vermittler aus Katar und Ägypten, da Israel direkte Verhandlungen mit der Hamas ablehnt.

Ein Sprecher der Hamas erklärte, es gebe „positive Anzeichen“ für Fortschritte in den Gesprächen. Die Organisation sei bereit, in eine zweite Phase der Verhandlungen einzutreten und sei offen für ein Treffen mit Vertretern der US-Regierung.