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Die rechtsextreme Szene ist jünger, moderner und krimineller geworden. Das zeigt das erste „Lagebild Rechtsextremismus“ für Nordrhein-Westfalen.
Die rechtsextreme Szene ist jünger und moderner geworden. Davor warnt das erste „Lagebild Rechtsextremismus“, das NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf für Nordrhein-Westfalen vorgestellt hat. „Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Wir sehen, dass er sich modernisiert hat – heute weniger Glatze und Springerstiefel, dafür mehr Kurzvideos, Gaming und Active Clubs“, so Reul.
In den sogenannten Active Clubs würden junge Leute mit Spaß und Aktivitäten in eine rechtsextreme Erlebniswelt gezogen. „Der Rechtsextremismus geht heute strategischer vor“, sagte Reul. Statt „Ausländer raus“ heißt es „Remigration“ und es wird zu „Abschiebepartys“ geladen. Online könnten Rechtsextremisten in kürzester Zeit Hunderttausende erreichen. Auf Gaming-Plattformen wie Twitch kursierten zunehmend rechtsextreme Inhalte.
Mit „Lara – die blonde Rebellin“ verbreite eine vermeintlich 16-jährige Schülerin rechtsextreme Inhalte, tatsächlich handele es sich um eine KI-generierte Kunstfigur. Ein rechtsradikaler Influencer aus Ostwestfalen-Lippe habe bei seinem YouTube-Kanal 550.000 Abonnenten. Die neue junge Neonazi-Szene firmiere in NRW unter Namen wie Aachen Inferno, Rheinland-Band oder Störtrupp.
Die Zahl der rechtsradikal motivierten Straftaten sei im vergangenen Jahr um fast 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 5.640 Taten stark gestiegen. Davon seien fast 80 Prozent Propaganda-Delikte. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten stieg im gleichen Zeitraum um 33 Prozent auf 154 im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr. In 94 Prozent der Fälle seien dies Körperverletzungen.
Hasskriminalität stieg um 43 Prozent auf 2.050 Straftaten. Bei den Verdächtigen falle der stark gestiegene Anteil von Jugendlichen auf: Dieser habe sich auf 287 im vergangenen Jahr innerhalb eines Jahres fast verdreifacht (2023: 100). Auf 100 Seiten hat der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen aktuelle Entwicklungen und neue Gefahren im Bereich Rechtsextremismus aufgeführt. Das rechtsextreme Personenpotenzial wird in Nordrhein-Westfalen für 2024 erstmals seit fünf Jahren wieder mit mehr als 4.000 Personen angegeben. (dpa, iQ)
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