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Islamiq
Die USA haben mehr als 300 Studenten das Visum entzogen, weil sie Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisiert haben. Der Fall der muslimischen Studentin Rumeysa Öztürk sorgt für besonderes Aufsehen.
Muslimische Organisationen in den USA schlagen Alarm wegen des Vorgehens der US-Regierung gegen eine muslimische Doktorandin der renommierten Tufts University. Die Interessenvertretung amerikanischer Muslime CAIR verurteilte die Festnahme einer „Wissenschaftlerin mit Kopftuch durch vermummte Bundesagenten bei Tageslicht“. Dies sei „absolut empörend“. Das „Muslim Public Affairs Council“ sprach seinerseits von einer „erschreckenden Botschaft an alle muslimischen Studierenden und Akademiker“.
Was war geschehen? Am Dienstag ereignete sich auf dem Universitätscampus in Somerville bei Boston eine Szene, die Augenzeugen als „Entführung“ beschrieben. Überwachungskameras dokumentierten, wie mehrere Zivilbeamte – einige mit Masken vor dem Gesicht – die 30-jährige Rumeysa Öztürk auf ihrem Weg zum Fastenbrechen während des Ramadans umzingelten. Ein Mann im Kapuzenpullover ergriff die Studentin, die panisch zu schreien begann. Innerhalb von etwa einer Minute verschwand sie in einem wartenden Fahrzeug.
Die Beamten identifizierten sich lediglich mit den Worten: „Wir sind von der Polizei“, ohne Hinweis darauf, ob sie für die Einwanderungsbehörde oder das Heimatschutzministerium tätig waren. Am Donnerstag bestätigte Außenminister Marco Rubio, dass er persönlich eine Rolle bei der Aufhebung von Öztürks Visum gespielt hatte. „Wir machen das jeden Tag“, erklärte Rubio vor Journalisten. „Jedes Mal, wenn ich einen dieser Verrückten finde, entziehe ich ihm das Visum.“ Die Gesamtzahl der widerrufenen Visa bezifferte er auf „mehr als 300“.
Präsident Donald Trump hatte angekündigt, internationale Studierende abzuschieben, die sich an „pro-terroristischen, antisemitischen, antiamerikanischen“ Campusprotesten gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen beteiligen. Kritiker und Anwälte der betroffenen Studierenden argumentieren jedoch, dass sie lediglich für die Äußerung politischer Überzeugungen ins Visier genommen würden und die Regierung damit das im ersten Verfassungszusatz garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen trete.
Die staatliche Einwanderungsbehörde behauptet, Öztürk habe „Aktivitäten zur Unterstützung der Hamas“ unternommen. Die Regierung legte Beweise für diese Behauptung bislang nicht vor. Sie fügte lediglich hinzu, die „Unterstützung von Terroristen“ sei ein Grund für die vorzeitige Beendigung eines Visums.
Nach Informationen des „Boston Globe“ war Öztürk keineswegs eine Anführerin von propalästinensischen Protesten an der Tufts University. Ihre einzige dokumentierte politische Aktivität bestand darin, dass sie im März 2024 einen israelkritischen Meinungsbeitrag in der Studentenzeitung mitunterzeichnete – eine von 36 Unterschriften. Auch Außenminister Rubio konnte keinen konkreten Vorwurf benennen.
Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens wird von Experten stark angezweifelt. Juraprofessorin Annie Lai von der Universität von Kalifornien in Irvine kritisierte in der „Washington Post“, dass einige der an der Festnahme beteiligten Beamten keinerlei Kennzeichnung trugen, die sie als Regierungsvertreter identifiziert hätte. „Dies vermittelt den Menschen das Gefühl, dass sie mitgenommen werden können, ohne zu wissen, wer sie mitnimmt und warum.“
Die Tufts University distanzierte sich von der Aktion. Universitätspräsident Sunil Kumar versicherte internationalen Studierenden und Fakultätsmitgliedern die Solidarität der Hochschule. „Wir erkennen an, wie beängstigend und belastend diese Situation für sie ist.“
Der Fall Öztürk wirft ein Schlaglicht auf die zunehmend repressive Haltung der US-Regierung gegenüber kritischen Stimmen zum Krieg im Gazastreifen. Im Gegensatz zu europäischen Regierungen, die trotz ihrer Unterstützung für Israel humanitäre Aspekte und das Völkerrecht betonen, geht die Trump-Administration einen Weg, der kritische Meinungen zum Gaza-Krieg immer stärker unter Strafe stellt. (KNA, iQ)
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