Österreich

FPÖ-Wahlkampf gegen Moschee-Bau

Die österreichische Partei FPÖ hetzt im aktuellen Wahlkampf für die Landtagswahlen gegen den Bau einer Moschee. Andere Parteien kritisieren diese Hetzte als haltlos, da der Bau der Moschee nicht aus Steuergeldern finanziert werde und eine Bereicherung darstelle.

28
04
2015

„Neue Wohnungen statt neuer Moscheen.“ lautet der Wahlspruch der österreichischen Partei FPÖ im Wahlkampf für die kommenden Landtagswahlen. Damit suggeriert die Partei, dass Steuergelder genutzt werden um Moscheen zu errichten statt neue Wohnungen zu bauen und hetzt so die bevölkerung gegen den Islam auf. Missachtet wird dabei, dass in der Region kein einziges als Moschee erkenntliches Gebetshaus mit Minarett existiert, sondern bis dato nur Gebetsräume als „Hinterhof“-Moscheen bestehen, die sich selbst durch Mitgliedsbeiträge finanzieren.

Eine erste große Moschee wird zwar aktuell in der österreichischen Stadt Graz gebaut. In ihr steckt jedoch „kein einziger Cent Steuergelder“, wie Thomas Rajakovics, der Sprecher des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP), im Gespräch betont. „Im Gegenteil, die bosnische Community hat der Stadt um eineinhalb Millionen Euro den Grund abgekauft. Das ist wieder so eine typische Schweinerei von den Freiheitlichen, die die Menschen einfach anlügen „, so Rajakovics weiter.

Vor allem seien beim Bau der Moschee nur inländische Firmen beteiligt, wodurch das Moschee-Projekt sogar Arbeitsplätze schuf. Das Gebäude wurde von einem Grazer Architekten entworfen und gebaut wurde es von österreichischen Baufirmen. „Da wurden Arbeitsplätze geschaffen, und das Gebäude wird auch noch schön, hell und offen sein, keine Hinterhofmoschee“, lobt Rajakovics das Moscheeprojekt.

Die FPÖ besteht trotz alledem auf ein Baustopp der Moschee. Angeblich seien Gelder aus Saudi-Arabien in das Projekt geflossen. einen Nachweis für diese Behauptung kann die Partei jedoch nicht vorlegen.

Im Hinblick auf die Forderung der Partei nach mehr Wohnungen teilt Rajakovics mit: „Allein im vor wenigen Monaten von ÖVP und KPÖ beschlossenen Grazer Budget entstehen 800 neue Wohnungen, 200 davon werden bis 2016 fertig“.

Auch andere Parteien sind empört über den Wahlkampf der FPÖ.“Die haben die letzten vier Jahre nichts zum Thema leistbares Wohnen gemacht, und im Wahlkampf entdecken sie es plötzlich“, kritisiert KPÖ-Landesvorsitzende Claudia Klimt-Weithaler. Ihr Antrag auf Sonderwohnbeihilfe für Härtefälle im Landtag lehnte die FPÖ sogar ab.

Leserkommentare

Andreas sagt:
Die FPÖ versucht Misstrauen zu säen, indem sie sich der Lüge bedient. Leider bleibt von solchen Lügen immer ein wenig in den Köpfen hängen, so dass am Ende die Frage bleibt, ob nicht doch etwas daran sei. Aber eigentlich sollte es die Wähler stutzig machen, wenn die FPÖ einerseits suggeriert, dass die Moschee statt Wohnungen mit Steuergeldern gebaut wird, andererseits aber behauptet, die Moschee würde mit Geldern aus Saudi Arabien gebaut. Ich hoffe, dass die österreichischen Wähler auf diese Strategie nicht hereinfallen. Denn tatsächlich sind schöne Moscheen eine Bereicherung für die Gesellschaft und müssen die sog. Hinterhofmoscheen endlich ablösen, damit Muslime würdige Orte für ihre Gebete haben. Wenn wir im übrigen nicht wünschen, dass Moscheen aus dem Ausland finanziert werden, werden wir auf mittlere Sicht nicht umhin kommen, über eine staatliche (Mit-) Finanzierung nachzudenken (ohne am Ende Einfluss auf die Moscheegemeinden nehmen zu wollen!). Eine Finanzierung allein durch die Gläubigen ist nicht wirklich realistisch. Die christlichen Kirchen haben hier die Geschichte auf ihrer Seite, da sie in der Vergangenheit reichlich (Grund-) Vermögen ansammeln konnten. Diesen Vorteil haben Muslime in Österreich (und Deutschland) nicht. Ein Ausgleich kann hier nur über eine Finanzierung mit Steuergeldern geschaffen werden.
29.04.15
10:38