Islamiq

Gestern stellte Landesinnenminister Stefan Studt den diesjährigen Verfassungsschutzbericht von Schleswig-Holstein vor. Darin wird unter anderem eine Neubewertung der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) beschrieben. “ In der IGMG hat es nach den Beobachtungen der Verfassungsschutzbehörde jedoch in den vergangenen Jahren einen Reformprozess gegeben. „Deshalb werden nicht mehr sämtliche Mitglieder und Mitgliedsvereine als extremistisch eingestuft“, so der Minister.

Nach Hamburg, Niedersachsen, Bremen und dem Saarland hat mit Schleswig-Holstein nun das fünfte Landesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung der IGMG eingestellt. Damit setzt sich ein bundesweiter Trend fort.

Im Fokus des diesjährigen Verfassungsschutzberichtes steht die Gefahr, die von von Extremisten ausginge, die nach Syrien auswandern um sich der ISIS anzuschließen und dann nach Deutschland zurückkehren. Staatliche Behörden widmen sich daher zunehmend der Salafismus-Prävention bei radikalen Jugendlichen und ihrer Reintegration.

Rechtsextremismus stagniert, Linksextremismus kaum bemerkbar

Die rechtsextremistische Szene in Schleswig-Holstein ist laut Verfassungsschutzbericht gekennzeichnet durch einen anhaltenden Mitgliederschwund, Rückgang der Straftaten und organisatorische Probleme. „Das große zivilgesellschaftliche Engagement in unserem Land und der anhaltend starke Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden zeigen Wirkung“, kommentierte Studt diese Entwicklung. Versuche schleswig-holsteinischer Rechtsextremisten, eine PEGIDA-Bewegung für Schleswig-Holstein zu etablieren, seien an breitem zivilgesellschaftlichem Protest gescheitert. „Das ist eine insgesamt ermutigende Entwicklung, die uns aber nicht dazu verleiten darf, im Kampf aller Demokraten gegen den Rechtsextremismus nachzulassen“, so Studt weiter.

Die linksextremistische Szene trat nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes in Schleswig-Holstein im letzten Jahr öffentlich kaum in Erscheinung. Außer den klassischen Aktionsfeldern „Anti-Faschismus“ und „Antirassismus“ hatte die Szene kaum thematische Schwerpunkte. „Viele politische Forderungen der Linksextremisten wurden Teil der gesellschaftlichen Veränderung“, teilte Studt mit. Beispielsweise gehörten die Ächtung rechtsextremer Bestrebungen und der Ausstieg aus der Atomkraft inzwischen zum allgemeinen politischen Konsens.