Islamiq
Seit August hatte der Verfassungsschutz die mutmaßlichen Rechtsextremisten im Visier – jetzt griff die Polizei ein. Statusnachrichten wie: „Nein, der Islam gehört eben nicht zu Deutschland, denn wir wollen hier kein finsterstes Mittelalter!“ stehen auf dem Facebook-Alltag der „Oldschool Society“.
Auf ihrer gut besuchten Facebook-Seite präsentierte sich die „Oldschool Society“ (OSS) äußerst rechts und martialisch: Das Logo stellt einen Totenkopf dar, der von zwei blutigen Beilen flankiert wird. Der Namenszug prangt in altdeutscher Schrift. Anscheinend war das Logo Programm. Denn Ermittler haben am Mittwoch möglicherweise einen neuen rechtsextremen Anschlag in Deutschland verhindert. Und das auf den Tag genau zwei Jahre nach Beginn des Prozesses um das Terror-Trio des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in München.
Am Mittwoch nahm die Polizei vier mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe fest. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt sie, Attentate auf Salafisten, Moscheen und Flüchtlingsheime geplant zu haben. Nach Erkenntnissen von Ermittlern wollte die Gruppe wohl schon in naher Zukunft ausländerfeindliche Anschläge verüben – möglicherweise bereits am Wochenende, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr.
Der Verfassungsschutz kam der Gruppe über das Internet auf die Spur, das war schon im August 2014. Dort, auch in sozialen Netzwerken, hatten die Verdächtigen zunächst überwiegend miteinander kommuniziert. Die Folge waren nun die Razzien in fünf Bundesländern und die Festnahmen von vier Deutschen im Alter zwischen 22 und 56 Jahren.
„Unser Motto lautet: Wieder zurück zu den Wurzeln, zu unseren alten Traditionen. In einer Zeit in der es unzählige Kameradschaften gab ohne Konkurrenz, ohne Kriege, ohne Revierkämpfe. Im Mittelpunkt stand der Kampf um die Straße, sowie der Heimat und das Feiern der Feste wie sie fallen“, erklärt die Gruppe auf ihrer mittlerweile gesperrten Seite. Inzwischen betreibt die OSS aber eine neue Facebook-Seite unter gleichem Namen und Vorhaben.
Noch ist es zu früh, um zu beurteilen, inwieweit das NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Vorbild für die OSS war. Das dürften wohl die weiteren Ermittlungen ergeben. Doch anders als beim NSU, der jahrelang untertauchen und bei dem die beiden „Uwes“ unerkannt morden konnten, scheint die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter untereinander und die mit der Polizei hier besser funktioniert zu haben.
So waren Ausgangspunkt für die Ermittlungen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes – die Landesämter und das Bundesamt hätten gut zusammengearbeitet, wird im Hintergrund erleichtert unterstrichen. Es gebe eine neue Kultur des Austauschs, sagte dazu der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt der „Rheinischen Post“. Diese habe sich bewährt und den Erfolg gegen die Terrorgruppe ermöglicht. Auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich erleichtert: „So besorgniserregend die Entwicklung ist, so sehr freuen wir uns über den bedeutenden Ermittlungserfolg der vergangenen Nacht.“
Der Verfassungsschutz hatte offenbar viel gesammelt: Nach Angaben aus Sicherheitskreisen soll sich die Vereinigung anfangs den bewaffneten Kampf gegen Salafisten zum Ziel gesetzt haben. Dies sei wohl geschehen, um eine öffentliche Akzeptanz für mögliche Anschläge zu erreichen, heißt es. Später habe die Gruppe auch Aktionen gegen Asylbewerberunterkünfte oder Moscheen geplant. Im Laufe der Zeit verdichteten sich schließlich die Erkenntnisse, dass die Rechtsextremisten durchaus zu Anschlägen in der Lage gewesen wären.
Von den Attentatsplänen erfuhren die Ermittler nach Angaben aus Sicherheitskreisen aus der abgehörten, internen Kommunikation der Gruppe. Aber auch ein Video auf der Internetplattform You-Tube offenbart die Gesinnung. Darin singt ein Mann mit kaum verständlicher, rauher Stimme: „Wir brauchen jede Frau, wir brauchen jeden Mann. Wir kämpfen zusammen fürs Vaterland.“ (dpa, iQ)
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