Islamiq

Staatsverträge könnten ein wichtiger Schritt sein, „die muslimischen Gemeinschaften enger an den Verfassungsstaat und seine Werte heranzuführen“, betonte Heiko Maas (SPD) in einem Vortag in der Reihe „Berliner Reden zur Religionspolitik“ an der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität. „Wenn man sagt, die Moscheen in Deutschland sollten endlich raus aus den Hinterhöfen, dann ist das ja nicht nur baulich gemeint, sondern dann gilt das auch für manche Lehren, die dort vertreten werden“, so der Minister.

Wäre der Islam nach dem deutschen Religionsverfassungsrecht organisiert, und hätte er als Körperschaft des öffentlichen Rechts zentrale Instanzen, könnte aus der Sicht von Maas in den Gemeinden hierzulande die Abgrenzung „gegenüber manchen Wirrköpfen in den eigenen Reihen“ mit mehr Autorität geschehen. Eine radikale Islamkritik, die in letzter Konsequenz jede Religion als unbotmäßig gegenüber Staat, Vernunft und Aufklärung abtue, halte er dagegen für „verfehlt und gefährlich“, betonte der Minister in seinem Vortrag „Oh Gott! Die multireligiöse Gesellschaft und der Verfassungsstaat“ am vorigen Mittwoch.

Das in Deutschland geltende Prinzip der Trennung von Staat und Kirche, hob Maas hervor, richte sich nicht gegen Religionen, sondern „gegen die staatliche Parteinahme für eine Religion“. Dieses Prinzip stehe „nicht im Konflikt zur Religionsfreiheit, sondern im Dienst der Religionsfreiheit“.

Auch die negative Religionsfreiheit des Grundgesetzes gebe niemandem ein Recht darauf, die Religionsausübung anderer nicht sehen oder hören zu müssen. Der Minister: „So wie eine abweichende Meinung oder eine konkurrierende Partei zu einem pluralistischen Staat gehören, so gehört auch die Religionsausübung von Andersgläubigen dazu.“ Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem jüngsten Kopftuch-Urteil noch einmal sehr deutlich betont, dass die Neutralität des Staates eine Haltung sei, die die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördere. «Es geht also keineswegs darum, religionsfreie Räume zu schaffen», so Maas. (KNA)